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Union streitet wieder : CSU setzt Merkel nach Anschlag unter Druck

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Oktober in Erding, bei einem Kongress seiner Partei zur Flüchtlingspolitik Bild: Marc Müdpa

Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager.

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          Gerade hatten sich die Unionsparteien zusammengerauft und ihren monatelangen Dauerstreit über den Flüchtlings- und Zuwanderungskurs der Kanzlerin beigelegt. Dann kam der Anschlag von Berlin. Seit Montagabend macht die CSU wieder Druck auf die Schwesterpartei und vor allem auf deren Vorsitzende Angela Merkel. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte am Mittwoch eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Deutschlandfunk sagte der CSU-Politiker, die Anschläge in Würzburg und Ansbach im Juli seien von Personen verübt worden, die „im Rahmen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland“ gekommen seien.

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          Diese Verbindung zwischen Attentaten und der großen Zahl an Migranten in Europa habe auch bei den vom „Islamischen Staat“ (IS) beanspruchten Anschlägen von Paris und Brüssel vorgelegen. In ganz Europa seien Menschen angekommen, „die wir heute als gefährlich einschätzen oder die konkret als Attentäter unterwegs waren“, sagte Herrmann. Das Risiko für islamistische Anschläge sei hoch „und davor dürfen wir doch auch am Ende diesen Jahres nicht die Augen verschließen“, mahnte der bayerische Innenminister.

          Am Montagabend waren in Berlin bei einem Lastwagen-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zwölf Menschen gestorben. Nur 14 Stunden später hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit deutlichen Worten ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte Seehofer zu Beginn einer Kabinettssitzung in München. Und griff damit abermals Merkels Flüchtlingspolitik an.

          Seehofers Satz findet in den sozialen Netzwerken, den Medien und in der Politik – bei Opposition und SPD – zum Teil starken Widerspruch. Der VorwurfDie CSU wolle politisches Kapital schlagen aus dem Anschlag. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die nach wie vor nicht befriedigenden Umfragewerte in Bayern wolle sie Punkte sammeln im Lager der AfD-Sympathisanten. Seehofer wehrte sich gegen diesen Vorwurf und sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er habe seine Aussage nicht gemacht, „um billig auf diesem Ticket Punkte zu sammeln“.

          Doch fest steht: Als Seehofer am Dienstag seine umstrittene Äußerung machte, gab es bereits Zweifel, ob der Flüchtling aus Pakistan, den die Berliner Polizei zunächst als Verdächtigen festgenommen hatte, wirklich der Täter vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz war. Wenige Stunden später kam der Mann mangels dringenden Tatverdachts wieder frei. Bislang wurde der tatsächliche Attentäter noch nicht gefasst. Der IS bezichtigte sich am Dienstagabend des Anschlags nach dem Muster von Nizza, nannte aber keine Einzelheiten über den vor ihr als „Soldaten“ gepriesenen Täter oder seine Identität. Ob der IS wirklich Drahtzieher und Auftraggeber des oder der Täter von Berlin ist, blieb vorerst unklar.

          Suche nach dem Täter : IS reklamiert Anschlag auf Weihnachtsmarkt für sich

          Doch schon vor der IS-Bezichtigungserklärung erhöhte die CSU den Druck auf die CDU ein weiteres Mal: Ein für Anfang Februar geplantes Spitzentreffen mit der Schwesterpartei wurde vom CSU-Präsidium in einer Schaltkonferenz unter Vorbehalt gestellt. Das Treffen ergebe nur dann Sinn, wenn zuvor entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geklärt würden.

          Herrmann: „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung bringen“

          Am Mittwoch verteidigte der bayerische Innenminister Herrmann im Deutschlandfunk den Kurs Seehofers. Dieser habe sich am Dienstag nicht „zu weit aus dem Fenster gelehnt“, sondern auf existierende „Sicherheitsdefizite“ hingewiesen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte sich vor seinen Parteichef. Dessen Aussage habe „nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“, sagte er am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte der Generalsekretär.

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