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Union streitet wieder : CSU setzt Merkel nach Anschlag unter Druck

Das Volk erwarte jetzt „eine starke Staatsgewalt“, die die „Kontrolle über die Sicherheitslage“ wieder herstelle. Denn der oder die Täter von Berlin seien noch flüchtig und es stünden weitere Großereignisse bevor, neben dem Weihnachtsfest auch der letzte Spieltag der Fußball-Bundesliga und die großen Silvester-Veranstaltungen, sagte Scheuer.

Strobl: Gemeinsamkeiten zwischen CSU und CDU

Einer von Merkels Stellvertretern in der CDU-Führung, der nordrhein-westfälische Fraktions- und Landesvorsitzende Armin Laschet, hatte die von Seehofer gezogenen Schlussfolgerungen zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik am Dienstagabend kritisiert. Es sei nicht die „normale Herangehensweise an Politik“, schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“. Seehofers Forderungen ergäben keinen Sinn, solange nicht klar sei, wer der Täter sei. Dieser könne nämlich auch – „wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel“ – aus dem Inland oder einem Nachbarland kommen. „Erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen“, könne nach Konsequenzen gerufen werden, sagte Laschet.

Nach Berlin fordern sie ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Nach Berlin fordern sie ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. : Bild: dpa

Mit ihren Forderungen befindet sich die CSU allerdings auf einer Linie mit konservativeren CDU-Politikern. Der CDU-Fachmann für Innenpolitik, Wolfgang Bosbach, regte am Mittwoch an, Flüchtlinge nicht mehr einreisen zu lassen, wenn ihre Identität und Nationalität ungeklärt sei. Im Bayerischen Rundfunk äußerte er Zweifel daran, dass eine größere Zahl von Flüchtlingen ihre Ausweise tatsächlich verlören: „Sind Sie sicher, dass die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.“

Baden-Württembergs Innenminister und ebenfalls einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Thomas Strobl, kritisierte am Mittwoch im Südwestrundfunk zwar Seehofers Vorpreschen: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“ Strobl sagte aber auch, er sehe viele Gemeinsamkeiten zwischen den Forderungen der CSU und seinen eigenen Vorschlägen. Der CDU-Politiker hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst. Der von ihm vorgelegte und von seinem Staatssekretär, dem Schäuble-Vertrauten und konservativen CDU-Strategen Martin Jäger, formulierte Leitantragsentwurf zur Flüchtlings- und Asylpolitik wurde mit kleinen Änderungen auf dem Bundesparteitag in Essen verabschiedet.

Mihalic: Beleg für das „faktenfreie Politikverständnis“ der CSU

Strobl sagte, Deutschland befinde sich in einer „Bedrohungslage, ähnlich wie unsere französischen Nachbarn“. Darauf habe er auch hingewiesen und zwar „seit vielen Monaten, ja in Wahrheit seit vielen Jahren“. Die Gesetzeslage müsse nun „Stück für Stück“ angepasst werden.

Einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Gesetzeslage machte am Mittwoch der CSU-Fachmann für Außen- und Sicherheitspolitik, Florian Hahn. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun. Die SPD, die Opposition sowie auch CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen halten die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren für ausreichend.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Forderung Hahns. Diese sei ein Belege dafür, wie „unseriös die Sicherheitspolitik der CSU ist“, sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Die Forderung dokumentiert das faktenfreie Politikverständnis, dass diese Partei im Wettbewerb mit der AfD an den Tag legt.“

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