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CSU : Seehofer warnt vor „teuren Zwischenrufen“

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Hört nicht jedes Wort von Markus Söder (rechts) gerne: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möchte den Preis für die FDP offenbar hoch halten Bild: dpa

Der CSU-Vorsitzende Seehofer pfeift seinen Finanzminister zurück: Söder hatte angedeutet, der FDP bei der Abschaffung der Praxisgebühr entgegenzukommen. „Das kann uns teuer zu stehen kommen“, sagte Seehofer.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert nach dem überraschenden Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Abschaffung der Praxisgebühr Zurückhaltung von den Politikern seiner Partei im Umgang mit strittigen Koalitionsthemen. Der bayerische Ministerpräsident sagte am Mittwoch in München, Verhandlungen mit CDU und FDP würden von der Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und ihm selbst geführt. Seehofer warnte: „Und jeder falsche Zwischenruf kann uns teuer zu stehen kommen.“

          Dahinter steht offenbar ist das Bestreben Seehofers, in den anstehenden Gesprächen der Berliner Koalitionsspitzen ein Gesamtpaket auszuhandeln, in dem auch die Wünsche der CSU berücksichtigt werden. Deshalb will er FDP und CSU nicht zu früh entgegenkommen. Söder hatte jedoch schon am Dienstag gesagt: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“

          Frau Hasselfeldt wurde daraufhin mit der Bemerkung zitiert: „Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert“.

          FDP: Betreuungsgeld „so nicht zustimmungsfähig“

          Im Konflikt über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Union aufgefordert, Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen und konkrete Angaben zur Finanzierung vorzulegen. Der FDP-Generalsekretär Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der gegenwärtigen Form sei das Betreuungsgeld „so nicht zustimmungsfähig“. Die FDP wünsche im Gesetz vorzusehen beispielsweise finanzielle Anreize für Bildungsinvestitionen. Döring sagte, es bedürfe aber vor allem einer „harten Gegenfinanzierung“.

          Eine Bezahlung einer neuen, von vielen auch in der Union mit Skepsis begleiteten Sozialleistung über „globale Minderausgaben“ komme nicht in Frage. Es müsse, so Döring konkret gesagt werden, in welchen Ressorts mit Ministern der Union die veranschlagten Kosten für das Betreuungsgeld eingespart werden sollten. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Finanzierung komme nicht in Frage.

          Das Betreuungsgeld soll, vor allem auf Wunsch von Teilen der CSU an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder gnatäzu Hause behalten und nicht in eine Kindertageseinrichtung lassen möchten. Teile der CDU lehnen es ebenso ab, wie viele in der FDP, sowie die Oppositionsparteien. Auch in Meinungsumfragen ist kein verbreiteter Wunsch nach Einführung dieser Sozialleistung erkennbar, die ihre Kritiker als „Herdprämie“ bezeichnen.

          Anders als Repräsentanten der CDU - etwa der Fraktionsvorsitzende Kauder oder der Gesundheitspolitiker Spahn - hatten bayerische CSU-Politiker am Wochenbeginn erkennen lassen, dass man auf die so genannte Praxisgebühr womöglich verzichten könne. Deren Abschaffung gilt als ein mögliches Angebot, der FDP die Zustimmung zum Betreuungsgeld abzuhandeln. Die FDP unterdessen möchte dringend den Eindruck vermeiden, dass hier ein Zusammenhang existiere.

          Die Union und FDP wollen möglicherweise noch im Oktober bei einem Koalitionsgipfel über diese Fragen beraten, ebenso wie über die Renten-Vorschläge der Sozialministerin von der Leyen (CDU). Ein genauer Termin steht aber nach Angaben aus der FDP noch nicht fest. Sollte man sich dabei über das Betreuungsgeld einigen, käme dessen erste Auszahlung nach den Vorstellungen der FDP nicht - wie geplant - zum 1. Januar 2013 in Frage, sondern günstigenfalls ein Jahr später. In der FDP gehen viele davon aus, dass die baldige Einführung eines Betreuungsgeldes sich nachteilig auf die FDP-Wahlkämpfe, etwa in Niedersachsen, auswirken könnte.

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