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BND-Debatte : CSU schimpft über „Wirrwarr“ in der SPD

  • Aktualisiert am

Abhörstation: BND-Außenstelle im bayerischen Bad Aibling Bild: dpa

Die CSU reagiert verschnupft auf das Ultimatum der SPD-Generalsekretärin an die Kanzlerin: Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“. SPD-Chef Gabriel solle „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden“.

          Der SPD-Kurs in der NSA/BND-Spähaffäre führt beim Koalitionspartner zu wachsendem Unmut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm deswegen am Sonntag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur den SPD-Vorsitzenden in die Pflicht: „Sigmar Gabriel muss jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen.“

          Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“, sagte Scheuer. „Wir als CSU konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen demokratischen Welt befürworten.“

          Fahimi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild am Sonntag“ eine Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der Zielliste von Spähbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA gesetzt: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann.“ Man dürfe „die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Denn die Vorwürfe sind gravierend, und das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung.“

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