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Zukunft des SPD-Chefs : CSU-Politiker Ramsauer: Schäfer-Gümbel soll auf GIZ-Posten verzichten

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Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Der kommissarische SPD-Chef will zum 1. Oktober eine Führungsposition beim Bundesunternehmen GIZ übernehmen. Aus der Union gibt es Widerstand. Sie kritisiert „bewusste Provokationen“.

          Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollte nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Ramsauer nicht wie geplant zum 1. Oktober als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. Ramsauer, der im GIZ-Aufsichtsrat sitzt, sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Er sollte von seinem Vertrag mit der GIZ mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Das Bundesunternehmen GIZ droht sonst erheblichen Schaden zu nehmen. Die GIZ ist keine parteipolitische Beute für erfolglose SPD-Politiker.“

          Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist dem Bericht zufolge verärgert, weil Schäfer-Gümbel seine politischen Aktivitäten nicht weitgehend ruhen lässt, sondern parteipolitisch weiter aktiv bleibt. Ramsauer sagte: „Die Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nun ohnehin durch diese bewussten Provokationen nicht mehr gegeben.“

          Compliance-Beauftragter eingeschaltet

          Nach Informationen der Zeitung hat der GIZ-Aufsichtsratschef, Entwicklungsstaatssekretär Martin Jäger (CDU), den Compliance-Beauftragten der bundeseigenen Gesellschaft eingeschaltet und Schäfer-Gümbel davon unterrichtet.

          Der 49-jährige Schäfer-Gümbel hatte im März, knapp fünf Monate nach der schmerzhaften Schlappe bei der hessischen Landtagswahl, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zum Herbst will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD aufgeben.

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