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CSU : Ramsauer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

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CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl Bild: ddp

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl am 27. September. Die Delegierten wählten ihn in Erlangen mit 89,1 Prozent der Stimmen auf den ersten Listenplatz. Erstmals stellte die CSU für die Wahl eine Liste mit einer Quote für Frauen und Franken auf.

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          Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 27. September. Eine Delegiertenkonferenz wählte den 55-jährigen Oberbayern am Samstag in Erlangen auf Platz eins der Kandidatenliste. Ramsauer erhielt ohne Gegenkandidaten 89,1 Prozent, das heißt, 220 von 247 gültigen Stimmen. Fünf Delegierte gaben ungültige Stimmzettel ab.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Ramsauer, der seit 2005 Chef die CSU-Bundestagsabgeordnetengruppe führt, vorgeschlagen. Der gelernte Müllermeister und promovierte Diplomkaufmann sei eine „politische Rarität“, sagte Seehofer.

          Fünf Frauen und fünf Franken

          Auf die weiteren Plätze setzten die Delegierten in einer Blockabstimmung mit jeweils 235 Ja-Stimmen bei 244 gültigen Stimmen Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl, die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär sowie die CSU-Parlamentarier Johannes Singhammer, Stefan Müller und Marlene Mortler.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht vor der Aufstellungsversammlung

          Erstmals stellte die CSU vor einer Bundestagswahl eine Liste mit einer Quote sowohl für Frauen als auch für Franken auf. Die Listenkandidatur ist für die CSU allerdings zweitrangig, da die meisten Bewerber über aussichtsreiche Direktkandidaturen abgesichert sind. Als einziger Wackelkandidat in der Spitzengruppe gilt der Münchener Parlamentarier Johannes Singhammer, der bei der letzten Wahl in seinem Wahlkreis vom SPD-Politiker Axel Berg auf Platz zwei verwiesen wurde.

          Ausgleich für Sturz Becksteins

          Mit den fünf Franken sollen die fränkischen CSU-Verbände beruhigt werden, in denen der Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein im vergangenen Herbst Zorn ausgelöst hatte. Prominentester Franke ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz drei. Auf Platz zwei der CSU-Liste steht Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, auf Platz vier Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Die rund 89 Prozent für Ramsauer waren zwar weniger als die für CSU- Spitzenkandidaten üblichen 90 Prozent plus X, wurden aber in der Partei angesichts der CSU-internen Turbulenzen nach der verlorenen Landtagswahl als „ordentliches Ergebnis“ gewertet.

          In seiner Rede zeichnete Parteichef Horst Seehofer ein positives Bild vom Zustand der CSU. Die 270 Delegierten rief er auf, jetzt die Phase der „Selbstbetrachtung“ und „Analyse“ nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen September zu beenden. Bei den großen politischen Themen gebe die CSU sowohl in Bayern wie im Bund „den Takt vor“, sagte Seehofer. Es sei gelungen, den „Höhenflug“ der Freien Wähler (FW) zu stoppen „und sie da und dort zu entzaubern“.

          Kritik an SPD

          Auch die Bundespolitik thematisierte Seehofer in seiner Rede. Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition schließe er nicht aus. Wenn es der SPD in der Koalition nicht mehr gefalle, „soll sie aussteigen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „An der CSU soll es nicht liegen“, fügte er hinzu. Er reagierte damit auf die - wie er sagte - „reine Pöbelei“ aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners.

          Scharf attackierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen ablehnender Haltung zur Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen. Auf europäischer Ebene habe Steinbrück der Möglichkeit zur Staffelung der Mehrwertsteuersätze zugestimmt und in Deutschland wehre er entsprechende Vorschläge ab. „Es wird eine Mehrwertsteuer-Strukturreform geben“, bekräftigte Seehofer.

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