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CSU-Politiker Söder : „Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden“

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CSU-Finanzminister in Bayern, Markus Söder Bild: dpa

Die CSU setzt ihren Merkel-kritischen Kurs fort. Markus Söder fordert einen gundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In einem Strategiepapier heißt es, die Partei wolle im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gleich abschieben.

          Die CSU macht vor ihrer traditionellen Klausurtagung Anfang Januar mit Strategie-Papieren auf sich aufmerksam. Danach soll, wie bereits im Parteiprogramm im Herbst beschlossen, ein gesetzliches Vorgehen gegen Vollverschleierung durchgesetzt werden. In Gerichtsgebäuden soll das tragen von Vollverschleierung untersagt werden.

          Außerdem fordert die Partei, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Außerdem sollten diejenigen, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hätten, nur bei eindeutigen Personalien eingelassen werden. Zudem sei die CSU für Einschränkungen beim Familiennachzug.

          Die Forderung der CSU, Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen, ist bereits mehrfach von anderen Unionspolitikern vorgetragen worden. Vor allem eine rhetorische Abgrenzung zur CDU und Kanzlerin Angela Merkel scheint entscheidend. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für das neue Jahr einen „grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ gefordert. „Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Die Bürger erwarteten von der großen Koalition ein Sicherheitspaket, mit dem auch die Flüchtlingspolitik neu ausgerichtet werde.

          „Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist“

          Söder bezeichnete erneut die „unkontrollierte Öffnung der Grenzen“ als einen schwerer Fehler. Alle Befürchtungen seien bestätigt worden. „Die Deutschen erwarten, dass ihr Staat wehrhaft ist“, sagte er und ergänzte: „Terroristen und Kriminelle müssen wissen, dass sie bei uns kein schönes Leben erwartet, ihnen muss klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, Deutschland anzugreifen.“

          Es sei absurd, wenn von Massenabschiebungen die Rede sei, obwohl nur wenige Menschen außer Landes gebracht würden. „Wir werden 2017 mehrere hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben - deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann“, sagte Söder. „Damit muss konsequent und rasch begonnen werden.“

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