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Streit um Zurückweisungen : CSU-Politiker begrüßen Beschlüsse des EU-Gipfels

  • Aktualisiert am

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kommt vor einer Kabinettssitzung in der bayerischen Vertretung in Brüssel zu einem Arbeitsfrühstück. Bild: dpa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Asylpolitik geeinigt. CSU-Politiker beurteilen den Kompromiss positiv, die Opposition kritisiert die Ergebnisse als „unklar“ und „halbgar“. Doch die CSU-Spitze will abwarten.

          In ersten Reaktionen haben CSU-Politiker die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als „positives Signal“ begrüßt. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, lobte den Kompromiss als Zeichen der Solidarität zwischen den EU-Staaten. „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twitterte der CSU-Vize am Freitag. Doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte zur Zurückhaltung. „Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten“, sagte der CSU-Politiker in München. Auch CSU-Chef Horst Seehofer werde sich am Freitag nicht mehr zu den Ergebnissen des EU-Gipfels äußern, sagte ein Parteisprecher.

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach nannte die Beschlüsse am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ ein „positives Signal“. Michelbach wollte aber noch keine Einschätzung abgeben, ob diese für die CSU ausreichend sind, um auf sofortige Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten.

          „Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten“

          CDU und CSU müssten jetzt miteinander darüber reden. „Wir werden das natürlich auch prüfen und analysieren“, sagte Michelbach. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte im Bayerischen Rundfunk: „Ich freue mich, dass wir in der Europäischen Union Fortschritte erzielt haben.“

          Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt.

          „Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist“, sagte Michelbach. Es habe sich etwas bewegt, das „kann man von unserer Seite sicher auch positiv“ sehen. Die Frage sei nun, „was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten“ bedeute.

          Entscheidend sei, wie die beschlossenen Maßnahmen jetzt umgesetzt würden, sagte Niebler. „Reden wir von ein paar Monaten, oder reden wir von ein paar Jahren. Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten.“ Die entscheidende Frage für Michelbach lautet ebenfalls: „Wie geht es jetzt weiter, das ist ein Formelkompromiss, der natürlich umgesetzt werden muss“, sagte er. „Und das dauert natürlich, wie wir wissen.“ Aufnahmezentren innerhalb und außerhalb Europas seien „schwer umzusetzen“.

          In der Union war ein erbitterter Streit um die von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab und setzt auf europäische Lösungen.

          Oettinger: Echter Durchbruch

          Am Sonntag beraten CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels und der Beratungen Merkels. Seehofer will dann entscheiden, ob er im Alleingang Zurückweisungen anordnet. Bis Sonntag müssten Merkel und Seehofer miteinander reden, sagte Michelbach. Die Beschlüsse aus Brüssel müssten „positiv“ und „erfreut“ gesehen werden.

          Auf der anderen Seite mache es auch Sinn, „jetzt tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen“, stellte Michelbach klar. Sekundärmigration innerhalb der EU müsse unterbunden werden, verlangte auch Niebler. „Ich glaube auch, dass wir noch flankierend nationale Maßnahmen brauchen.“

          Michelbach und Niebler verwiesen beide auf den „Masterplan Migration“ Seehofers. An dem hatte sich allerdings der Streit in der Union entzündet, da er die Forderung nach Zurückweisungen enthält.

          Der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker nannte die Gipfelbeschlüsse im Deutschlandfunk einen „echten Durchbruch“. Aus seiner Sicht gibt es „gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt“ anerkenne. „Wir in der CDU werden es als einen großen Fortschritt anerkenne“, stellte Oettinger klar.

          Opposition kritisiert Ergebnisse

          Kritik an den Brüsseler Beschlüssen kam von der Opposition. „Das war ein Gipfel der Unklarheit und der Abschottung“, sagte die Grünen-Sprecherin für Europapolitik, Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Bei den zentralen Fragen herrscht Unklarheit und wo es Klarheit gibt, ist die Richtung nur Abschottung.“

          Es gebe keine Vereinbarungen zur Verteilung von Flüchtlinge oder zur legalen Migration. „Stattdessen Lager für Länder, die aber alle schon ‚Nein Danke‘ gesagt haben. Für die Lager innerhalb der EU sind alle Fragen offen“, sagte die Grünen-Politikerin.

          Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisierte die Ergebnisse als „halbgar“. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, so dass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“, erklärte Weidel am Freitag laut Mitteilung in Berlin. Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, statt Fakten zu schaffen.

          Die Bundeskanzlerin renne in eine Sackgasse, so Weidel. Merkels „starrsinniges Beharren“ auf einer europäischen Lösung habe sie erpressbar gemacht. Weidel forderte die Kanzlerin auf, sich hinter die Pläne Italiens und Österreichs, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, zu stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. „Die ‚Festung Europa‘ ist die einzige ‚europäische Lösung‘, die realistisch zu erreichen ist.“

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