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CSU-Parteitag : Wahlschlappe für Seehofer

  • Aktualisiert am

Parteichef Horst Seehofer hält beim CSU-Parteitag in München seine Rede. Bild: Reuters

Horst Seehofer wird zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU stehen. Doch verpassten ihm die Delegierten einen Denkzettel.

          Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Auf dem Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent erzielt.

          Einen Tag nach seinem offenen Disput mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer in seiner Parteitagsrede die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen erneuert. Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte er am Samstag in München. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen.

          Merkel hatte einer solchen Grenze in ihrem Gastauftritt auf dem Parteitag am Freitagabend eine klare Absage erteilt. Seehofer widersprach ihr anschließend auf offener Bühne.

          Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen Russland will Seehofer die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und sich 2016 mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte er. Dies stelle die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten nicht infrage. Den Besuch in Moskau und das Treffen mit Putin habe der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf seine Bitte hin „eingefädelt“.

          Angesichts der Terrorgefahr müsse auch die Europäische Union enger zusammenrücken. Seehofer mahnte eine positive Einstellung zu den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz an. Es dürften nicht bei jeder Diskussion Belange des Datenschutzes über die Sicherheit des Landes gestellt werden.

          Ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen schloss Seehofer aus. „Wir wollen das nicht dauerhaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Nach den Terrorattacken von Paris betonte Seehofer: „Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit.“ Für Bayern kündigte Seehofer abermals zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz an.

          Trennungsabsichten von der Schwesterpartei CDU bestritt Seehofer. „Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne“, sagte er. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. „Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen.“

          Über den jüngsten Disput mit Finanzminister Markus Söder sagte Seehofer: „Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb’ sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings.“

          Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich in der Debatte um die Flüchtlingspolitik klar hinter
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Wir werden weiter ein offenes Herz für Menschen haben, die tausend Kilometer mit blutigen Füßen gelaufen sind. Zugleich bleibt die Frage, wie wir das schaffen können“, sagte Strobl beim CDU-Landesparteitag im Gespräch mit FAZ.NET. Und in Richtung der bayerischen Schwesterpartei betonte er: „In dieser Frage darf man nicht spalten, da muss man integrieren. Da ist politische Führung gefragt.“

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