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CSU-Parteitag : Unter dem Fürsten

  • -Aktualisiert am

Stürme nur der Begeisterung: Seehofer auf dem Parteitag Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Anwärter auf seine Nachfolge in Stellung – gegeneinander und streng quotiert nach Geschlechtern.

          3 Min.

          Als mittlere Begabung muss Niccolò Machiavelli gegenüber Horst Seehofer gelten. Feiner könnte in Seehofers CSU das Gleichgewicht zwischen seinen möglichen Nachfolgern und Herausfordern nicht austariert sein. Letzte Justierungen nahm er am Wochenende auf dem Parteitag in München vor, mit der unnachahmlichen Formulierung, er lobe „zum letzten Mal“ seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach den Wahlsiegen hatte Seehofer damit begonnen, Dobrindt, den Organisator der Wahlkämpfe, auf einen Sockel zu heben und ihm ein Berliner Ministerium zu verheißen. Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich, Minister in schwarz-gelber Zeit, durften zu Dobrindt aufschauen; sie blieben unerwähnt. Für Ramsauer und Friedrich galt der Satz Seehofers, über Personalia werde erst zum Schluss von Koalitionsverhandlungen gesprochen – für Seehofer nicht, ganz nach der urbayerischen Maxime: „Quod licet Iovi, non licet bovi.“ Frei übersetzt: Was Jupiter darf, dürfen andere noch lange nicht.

          Wobei in München die Botschaft Jupiters, Vorname Horst, natürlich verstanden wurde: Dobrindt sollte die Formulierung „letztes Lob“ wörtlich nehmen. Sobald er in die Berliner Ministerriege aufgerückt ist, etwa als Verkehrsminister, während Ramsauer, der Müllermeister aus Traunwalchen, diesem Ressort den Rücken zukehren und als Landwirtschaftsminister die heimatliche Scholle nicht länger asphaltieren, sondern hegen darf, werden für Seehofer wieder Nivellierungsarbeiten beginnen.

          Es muss zwar nicht fürchten, dass ihm in Dobrindt ein zweiter Karl-Theodor zu Guttenberg erwächst. In der goldenen Zeit des Freiherrn sah sich Seehofer zum Darsteller eines Bauerntheaters geschrumpft, während Guttenberg den deutschen Tom Cruise gab. Seehofer dürfte seine Lektion gelernt haben; es wird nicht lange dauern, bis Lob auf Ramsauer und Friedrich prasselt, während Dobrindt lesen kann, ein guter Generalsekretär sei eben noch kein guter Minister; es bedürfe einer gründlichen Ausbildung unter kundiger Hand – aus München versteht sich.

          Marschallstäbe könnten sich als Krückstöcke entpuppen

          Seehofer kennt die jüngere Geschichte der CSU zu gut, um die 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen, mit denen er in München als Parteivorsitzender bestätigt wurde, nicht fehl zu deuten. Auch Edmund Stoiber hatte glänzende Ergebnisse, bevor er gestürzt wurde. Stoiber wähnte sich sicher, weil er darauf vertraute, dass sich Erwin Huber und Günther Beckstein beim Sägen an seinem Stuhl gegenseitig behinderten. Als er merkte, dass die beiden plötzlich gemeinsam an der Säge zogen, saß er schon am Boden. Seehofer hat daraus gelernt, dass eine zu geringe Zahl an Prätendenten fatal sein kann. Er hat gleich vier Anwärter in Stellung gebracht, streng quotiert nach Geschlechtern; sicherer, dass sich keine unliebsamen Allianzen bilden, geht es kaum. Der Damenflügel ist mit Ilse Aigner, der bayerischen Wirtschaftsministerin, und Christine Haderthauer, der Staatskanzleiministerin, besetzt; und auf dem Herrenflügel dürfen sich Markus Söder, der Finanz- und Heimatminister, und Dobrindt beäugen.

          Mit diesem Tableau könnte Seehofer alle Stürme bis zum Ende der bayerischen Legislaturperiode im Jahr 2018 überstehen. Er hat die Tornister der möglichen Nachfolger sorgsam gepackt; die Marschallstäbe, die sie darin vermuten, könnten sich als Krückstöcke entpuppen. Aigner darf sich in ihrem Ressort mit der Energiewende herumschlagen, die nicht dadurch leichter wird, dass Seehofer im Koalitionsvertrag dafür sorgen will, dass den Bayern nicht das Weißbier verleidet wird, weil über der Schaumkrone ein Windrad surrt. Haderthauer wird hart an sich halten müssen, sich in der Staatskanzlei nicht als geschäftsführende Ministerpräsidentin zu inszenieren, die den CSU-Landtagsabgeordneten bei ihren kleinen und großen Wünschen in die Parade fährt. Söder ist mit seinen Aufgaben im institutionalisierten Dauerspagat; er muss als Heimatminister regionale Begehrlichkeiten fördern, denen er sich als Finanzminister zu erwehren hat. Und Dobrindt könnte als Berliner Verkehrsminister das Vorhaben, „nicht-inländische Kraftfahrzeughalter“, wie die erkenntnisleitende Formulierung lautet, zu inländischen Mautzahlern zu machen, wehmütig an die Zeit zurückdenken lassen, in der er noch gelobt wurde.

          Auch über den Kreis der möglichen Nachfolger hinaus hat Seehofer dafür gesorgt, dass ihm die Freude an seinem Da- und Sosein nicht verleidet wird. Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion werden zwar hie und da pflichtgemäß sagen „Entschuldige Horst, aber...“ Aber Angst, sie könnten zu Anführern einer Separatistenbewegung in seinem Reich werden, muss Seehofer nicht haben. Auch seine vier Stellvertreter im Parteivorsitz werden Seehofer nicht dazu bringen, jeden Abend Reißnägel auf seine Stühle in der Staatskanzlei und in der CSU-Landesleitung zu legen. Peter Gauweiler, der neu gewählte Vizestatthalter in der CSU, überragt zwar in seiner politischen Statur die anderen im Quartett der Stellvertreter – Ramsauer, Christian Schmidt, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Barbara Stamm, die Landtagspräsidentin. Aber Gauweiler, der unerbittlich für den Ruf Ludwig II. streitet, den er für das Opfer eines Verschwörung bayerischer Minister und willfähriger Psychiater hält, ist viel zu königstreu, um den König stürzen.

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