https://www.faz.net/-gpf-vf4a

CSU-Parteitag : Stoiber: Bekenntnis zur „Leitkultur“

  • Aktualisiert am

Edmund Stoiber: Kämpferischer Auftritt zum Auftakt des Abschlusses seiner Ära Bild: AP

Der scheidende bayerische Ministerpräsident hat zu Beginn des CSU-Parteitags in München scharfe Kritik an der SPD geübt und eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Gabriele Pauli fiel mit einem Antrag zur Familienpolitik glatt durch.

          4 Min.

          Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu Beginn des CSU-Parteitags in München scharfe Kritik an der SPD geübt und diejenigen als „Phantasten“ bezeichnet, die eine Koalition der Union mit den Grünen für möglich hielten. Stoiber sagte am Freitagnachmittag: „Mit diesen Grünen kann man keine Politik für Deutschland machen. Heute nicht und morgen nicht.“

          Die CSU, deren Vorsitz Stoiber an diesem Samstag abgeben wird, bezeichnete er als „Kleine-Leute-Partei“, deren größte Unterstützung aus den Reihen der Niedrigverdiener komme. An diesem Samstag soll auf dem Parteitag nicht nur der bayerische Innenminister Beckstein als Nachfolger Stoibers für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert, sondern auch ein neuer CSU-Vorsitzender gewählt werden.

          CSU beschließt Grundsatzprogramm

          Um das Amt bewerben sich neben dem bayerischen Wirtschaftsminister Huber Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer und die Landrätin Pauli, die allerdings als chancenlos gilt. Stoiber nannte während seiner Rede lediglich Huber und Seehofer als mögliche Nachfolger.

          Noch einmal bäumt er sich auf, bevor er den Stuhl räumt

          Die CSU beschloss zudem am Freitag ihr neues Grundsatzprogramm. Die Delegierten votierten einstimmig für den Entwurf des Parteivorstandes. Mit dem neuen Programm will die CSU bei künftigen Wahlen mit einem klaren konservativen Profil punkten und sich zugleich als Umweltpartei präsentieren. Das Papier hat den Titel: „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten.“

          Merkel: Transrapid „letzter Schachzug“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte als Gastrednerin die politische Lebensleistung Stoibers. „Die Deutschen können vom Freistaat lernen“, sagte Frau Merkel, „dein letzter Schachzug, lieber Edmund, das war der Transrapid“. Sie bezog sich auf die weitgehende Einigung über die Finanzierung des umstrittenen Münchner Transrapid-Projekts vor wenigen Tagen. „Eine Technologie, die in einem Land erfunden wird, muss in dem Land auch angewendet werden“, sagte die Kanzlerin. Sonst finde sich kein breiter Markt. Sie verspreche, dass in der weiteren Diskussion nicht im Vordergrund stehen solle, „dass es nicht geht“, sondern „dass es geht“.

          Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Chancen für das Milliardenprojekt in München nach finanzieller Einigung zwischen Bahn, Transrapid- Konsortium und Bayern bezweifelt und vor Mehrkosten gewarnt. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Transrapid - Zukunft von gestern sowie Champagnerlaune in der Staatskanzlei: Stoiber und der Transrapid)

          Stoiber bekräftigt „Wert der Ehe“

          Ohne Frau Pauli, die kürzlich vorgeschlagen hatte, Ehen sollten nur noch auf sieben Jahre abgeschlossen werden, zu erwähnen, hatte Stoiber in seiner Grundsatzrede zuvor mehrfach ausdrücklich den Wert der Ehe bekräftigt, „unabhängig davon, ob sie mit Kindern verbunden ist oder nicht“. Mit dieser Begründung wandte sich Stoiber gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die CSU, so sagte er weiter, stehe zur „deutschen Leitkultur“, zu Leistung und Verantwortung.

          Weitere Themen

          Weiterhin keine Ruhe in Chile Video-Seite öffnen

          Proteste halten an : Weiterhin keine Ruhe in Chile

          In der Hauptstadt Santiago lieferten sich Demonstranten auch am Montag Straßenschlachten mit der Polizei. Viele Menschen in Chile stören sich an der extremen sozialen Ungleichheit und verlangen Reformen.

          Topmeldungen

          Verteidiger des Präsidenten : Hemdsärmlig für Trump

          Bei den Anhörungen wegen der Ukraine-Affäre tritt der republikanische Abgeordnete Jim Jordan ins Rampenlicht. Der ehemalige Profi-Ringer soll die Verteidigungsstrategie von Donald Trump transportieren – wohl auch stilistisch.
          Gebaut wird immer: Ein neues, jüdisches Siedlungsprojekt entsteht im Westjordanland.

          Amerikas Nahost-Kehrtwende : Vor einem diplomatischen Trümmerhaufen

          Washington verlässt den internationalen Konsens über den Nahostkonflikt und hält israelische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht mehr für völkerrechtswidrig. In Jerusalem reibt man sich verwundert die Augen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.