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CSU-Parteitag : Seehofers große Unübersichtlichkeit

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Dieses Jahr nicht ans kleine Pult: Seehofer mit Merkel auf dem CSU-Parteitag 2015 Bild: ddp Images

Der CSU-Parteitag findet ohne Merkel statt. Vor Ort beginnen gleich zwei Wahlkämpfe und über die Kandidaten herrscht Unklarheit. Davon profitiert vor allem einer.

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          Die Mentalität der CSU ist immer noch – wie die des Freistaats Bayern, den sie seit Jahrzehnten regiert – bäuerlich geprägt. Sie ist früh auf den Beinen und packt tüchtig an: Am nächsten Freitag wird sie auf ihrem Parteitag in München mit gleich zwei Wahlkämpfen beginnen, zur Bundestagswahl im nächsten Jahr und zur Landtagswahl 2018. Mit wuchtigen Anträgen soll gezeigt werden, wo das konservative Herz der Republik schlägt – in Bayern, in der CSU.

          „Linksrutsch verhindern – damit Deutschland Deutschland bleibt“, lautet der Arbeitstitel eines Leitantrags, über den der CSU-Vorstand an diesem Montag berät. Auf eine bierzelttaugliche Formel soll gebracht werden, was die Republik bei einer Regierung aus SPD, Linken und Grünen erwartet: „Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und familienfeindliche Politik“. Franz Josef Strauß hat seine Partei als einen Verein für deutliche Aussprache charakterisiert – daran hält sich die CSU zum Auftakt zweier Wahljahre.

          „Unsere Leitkultur“

          In einem zweiten Antragsentwurf wird zur Mobilisierung gegen einen politisch agierenden Islam aufgerufen. Die offene Gesellschaft habe nur eine Zukunft, „wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“. Es müsse selbstbewusst formuliert werden, was die deutsche Gesellschaft zusammenhalte – nämlich „unsere Leitkultur“. Eine „trennscharfe Unterscheidung zwischen Islam und Politischem Islam“ beuge Islamfeindlichkeit vor und verhindere eine „pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger“. Wer bislang an dem Satz zweifelte, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird auf dem Parteitag feststellen, dass er sogar zur CSU gehört – in einer wohlverstandenen christlich-sozialen Fassung.

          Eine andere Frage, die den Parteitag beschäftigen wird, ist, ob Angela Merkel zur CSU gehört. Geistig ist sie dort überaus präsent, nicht nur bei der Debatte über eine nationale Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme; körperlich wird die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in München aber abwesend sein. Die Tradition, dass die Vorsitzenden der Unionsparteien wechselseitig auf den Parteitagen sprechen, war im vergangenen Jahr ein wenig entgleist. Dieses Jahr soll sich nicht wiederholen, dass sich die Kanzlerin stehend anhören muss, was der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik für richtig hält.

          Gemeinsamer Wahlkampf

          Merkel wurde zum CSU-Parteitag nicht eingeladen, was sie, wie in der Union kolportiert wird, auch nicht weiter schlimm finde – was sollte sie als schicksalsergebene Protestantin auch anderes sagen. In der CSU kursiert schon die prophylaktische Feststellung, dass auch Seehofer es nicht schlimm fände, wenn er nicht zum CDU-Partei im Dezember nach Essen eingeladen würde; zumindest in der Frage, wer am besten zu Hause bleibt, wenn die Unionsparteien tagen, scheint eine große Einigkeit zwischen Merkel und Seehofer zu herrschen.

          Die Kunst, Dissens zum Konsens zu erklären, soll immerhin in einen gemeinsamen Wahlkampf münden. Am Sonntag zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mutig und ließ wissen, er „persönlich“ erwarte, dass die CSU im Wahlkampf Plakate klebe, auf denen Merkel zu sehen sei. Mutig war das nicht nur, weil Merkel sich noch gar nicht festgelegt hat, ob sie sich selbst wieder auf Plakaten zur Bundestagswahl sehen will – die CSU weiß selbst noch nicht, wen sie als eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen will.

          Ein Einpersonenstück mit Horst Seehofer

          Seehofer hat schon einmal eine Blankoversion eines Plakates gezückt und scheucht damit seinen Finanzminister Markus Söder durch die Parteimanege. Seehofer selbst will nicht auf dem Plakat prangen – allenfalls im äußersten Notfall, wenn sich niemand anders findet. Söder will aber auch nicht auf ein Plakat, jedenfalls nicht zur Bundestagswahl; ihn verlangt es nach der Macht in München und nicht nach Ohnmacht in Berlin – obwohl Seehofer, der seinen Machiavelli gelesen hat, in Aussicht gestellt hat, dass es bei Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl als Zugabe den CSU-Vorsitz geben könnte.

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