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CSU-Parteitag : Seehofer: Es wird keine Steuererhöhungen geben

„Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart“: Seehofer in München Bild: REUTERS

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, dass es unter einer großen Koalition weder Steuererhöhungen noch neue Schuldenaufnahme geben werde. Auch Eurobonds werde es nicht geben. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.

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          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat es offen gelassen, ob in Deutschland eine PKW-Maut für Ausländer eingeführt wird. Seehofer sagte am Freitagnachmittag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München, nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden von CDU und SPD vom Donnerstagabend gebe es „ein paar Dinge, bei denen ich mir sicher bin, dass sie stattfinden und es gibt ein paar Dinge, bei denen ich zuversichtlich bin.“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Sicher sei er sich erstens, dass es keine Steuererhöhungen geben werde unter einer großen Koalition. Zweitens sei er sicher, dass der Bund keine neue Schulden mehr aufnehmen werde. „Auch das scheint mir sicher.“ In der Europapolitik, drittens, werde es sicher keine Eurobonds und Schuldentilgungsfonds geben. Beschlossen worden sei von Union und SPD außerdem, dass die Höhe von Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen künftig an das jeweilige Einkommen gekoppelt würden.

          Dobrindt beharrt auf Pkw-Maut für Ausländer

          Lediglich „zuversichtlich“ sei er hingegen, dass „in der nächsten Legislaturperiode“ eine Pkw-Maut für Ausländer eingeführt werden wird. Unmittelbar bevor Seehofer in der Münchner Messe unangekündigt vor die Delegierten trat, hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in seiner Begrüßungsrede auf der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland beharrt: „Es braucht sich niemand der Illusion hingeben, dass man mit einem Prüfauftrag davonkommt“, sagte Dobrindt.

          „Dieses Betreuungsgeld wird nicht angetastet“: Dobrindt in München

          Die Pkw-Maut müsse im Koalitionsvertrag verankert werden und werde kommen. Zuvor war berichtet worden, der Koalitionsvertrag werde wahrscheinlich lediglich einen Prüfauftrag zur Pkw-Maut für Ausländer enthalten. Dobrindt hatte auch hervorgehoben, dass die CSU keinerlei Abstriche am Betreuungsgeld akzeptieren werde. Das Betreuungsgeld werde „nicht angetastet von dieser Koalition“. Seehofer äußerte sich am Freitag zunächst nicht zum Betreuungsgeld.

          Seehofer sagte, „zuversichtlich“ sei er außerdem, dass es Verbesserungen bei den Mütterrenten geben werde. Zuversichtlich sei er auch, dass es in den nächsten Jahren zu Verhandlungen über eine Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs geben werde. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wolle Bayern aber in jedem Fall beibehalten.

          Zu den bevorstehenden Verhandlungen sagte Seehofer: „Es werden extrem schwierige Tage und Nächte.“ Der Koalitionsvertrag solle am Mittwoch paraphiert werden. „Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart“, sagte Seehofer. „Da kann sich, durch welche emotionalen Umschwünge noch immer, noch etwas verändern.“ Personalfragen würden erst zum Schluss geklärt.
          Am Samstag will die Christlich-Soziale Union einen neuen Parteivorstand wählen.

          Vor Beginn des Parteitags am Freitag hatte die frühere bayerische Justizministerin und jetzige Europaministerin Beate Merk mitgeteilt, sich nicht wieder auf einen der vier Posten eines stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zu bewerben. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer kündigte darauf an, den CSU-Delegierten den 64 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler für dieses Amt vorzuschlagen.

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