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CSU-Parteitag : Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

  • Aktualisiert am

„Das werden wir durchsetzen“: Auf dem Parteitag in Nürnberg gibt sich CSU-Chef Seehofer gewohnt kämpferisch. Bild: dpa

Die Forderung nach einer Entlastung Bayerns, die Ankündigung von Steuersenkungen und viel Eigenlob: Horst Seehofer lässt sich beim CSU-Parteitag feiern. Damit er pünktlich sprechen kann, wird die Diskussion der Delegierten über strittige Themen abgebrochen.

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          CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“

          Der Anlass von Seehofers Drohung: Bayern zahlt inzwischen mit knapp fünf Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs; Berlin kassiert gut drei Milliarden und ist damit größter Empfänger. Bayern und ebenso das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten übernehmen soll. „Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt“, sagte Seehofer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich jedoch bislang.

          An Schäubles Adresse ging noch eine zweite Drohung Seehofers: Die CSU will bei ihrer Forderung nach einer Steuersenkung keinen Kompromiss eingehen. „Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017“, sagte Seehofer. „Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen.“

          Ansonsten warnte Seehofer die SPD vor einer Annäherung an die Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt.“

          Knapp drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl legte Seehofer die Messlatte hoch. Er traue der Union „mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein Stückchen mehr zu“ als bei der Wahl 2013. Damals hatte die Union 41,5 Prozent erreicht. Anders als in internen CSU-Runden wiederholte Seehofer aber nicht, dass 2017 eine absolute Mehrheit für die Union möglich sei.

          Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nürnberger Land erklärte Seehofer, keine politische Kraft gehe so entschieden gegen Rechtsradikalismus vor wie CDU und CSU: „Null Toleranz gegenüber rechten Dumpfbacken.“ Einwanderer müssten aber „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“. Die CSU will auch attraktiver für Ausländer werden. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für einen neuen Arbeitskreis Integration.

          Ärger über Abbruch der Debatten

          Die Rede des CSU-Chefs kam bei den meisten der rund tausend Delegierten sehr gut an. Unfallfrei verlief das Treffen der selbsternannten „Mitmachpartei“ aber trotzdem nicht. Zum Ärger vieler Delegierter brach die Parteitagsleitung die Debatte über strittige Themen umstandslos ab, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede beginnen konnte.

          Diskussionsleiter Max Straubinger ließ unvermittelt darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben - obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war.

          So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25.000 Mitgliedern dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte Schreyer-Stäblein.

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