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CSU-Parteitag : Merkel lobt Union, Bayern und Europa

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Gemeinsam in entscheidenden Zeiten: Horst Seehofer und Angela Merkel Bild: dapd

Auf dem CSU-Parteitag beschwört die Kanzlerin den Zusammenhalt der Union. Die CSU zeigt sich in München europafreundlicher als zuvor.

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          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf dem Münchner CSU-Parteitag die Einigkeit der Unionsparteien beschworen. Es stimme, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und sie es sich nicht jede Sekunde einfach machten, sagte die Kanzlerin am Freitag. Das sei schon mit Seehofers Vorgänger Edmund Stoiber der Fall gewesen; Seehofer habe dem noch Facetten zugefügt. In entscheidenden Zeiten stünden die beiden Schwesterparteien aber zueinander; das werde sich im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern abermals zeigen. Die Kanzlerin lobte die bayerische Finanzpolitik; es sei eine Frage der Freiheit und eines selbstbestimmten Lebens, in welchem Maße Schulden auf einem Gemeinwesen lasteten.

          Die CSU ließ sich auf ihrem Parteitag durch Umfragen beflügeln, nach denen sie gegenwärtig eine Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag erreichen könnte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rühmte seine Partei als vitale Volkspartei; anders als die politischen Konkurrenten habe die CSU Konzepte für die Zukunft. Dobrindt warf der bayerischen SPD vor, statt Sach- nur Machtpolitik zu verfolgen. Christian Ude, den die SPD am Sonntag zum Spitzenkandidaten ausrufen will, habe schon abgewirtschaftet, bevor er richtig angetreten sei.

          Die in der CSU schwelenden Konflikte in der Europapolitik wurden am Freitag durch einen allgemein gefassten Leitantrag des Vorstands kaschiert. Scharfe Töne, die in den vergangenen Monaten Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder angeschlagen hatten, wurden vermieden. In dem Leitantrag unterstützte die CSU in der Euro-Frage die Linie der Bundeskanzlerin, die auf dem Parteitag sagte, beim Euro gehe es um die Glaubwürdigkeit Europas. Nur ein einiges Europa werde sich in der Welt behaupten können; Europa sei eine große Lebensversicherung für seine Völker.

          Hasselfeldt: Europa ein historisches Projekt

          Aufmerksam wurde auf dem Parteitag verfolgt, dass die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt bei der Vorstellung des Leitantrags hervorhob, dass sich Europa nicht in der gemeinsamen Währung erschöpfe; Europa sei ein historisches Projekt. In der CSU-internen Debatte war in den vergangenen Monaten vor allem von Europapolitikern moniert worden, dass die Partei die europäischen Perspektiven zu sehr verenge. Frau Hasselfeldt verwies darauf, dass die CSU der Kanzlerin den Rücken gestärkt habe.

          Die moderaten europäischen Positionen der CSU wurden am Freitag auch darauf zurückgeführt, dass der Druck, den sie sich durch die Freien Wähler in der Euro-Frage in den vergangenen Monaten ausgesetzt sah, durch die Umfragen abgenommen hat. Der populistische Kurs ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger eröffne den Freien Wählern gegenwärtig keine Machtperspektive, lautete eine Einschätzung; ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, wie es einmal im Gespräch gewesen sei, sei weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt. Zugleich könne sich die CSU Hoffnung machen, nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres wieder allein regieren zu können.

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