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CSU-Parteitag : Merkel für Maut - unter Bedingungen

Auswärtsspiel: CDU-Chefin Merkel bei CSU-Chef Seehofer Bild: dpa

Auf dem CSU-Parteitag lenkt Kanzlerin Merkel in Sachen PKW-Maut ein - knüpft ihre Zusage aber an Bedingungen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber SPD-Forderungen erklärt sie mit einer Nein-Ja-Strategie.

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          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CSU-Parteitag in München vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen in den kommenden Tagen die Verhandlungslinien der Union erläutert. Sie trat dabei dem Eindruck entgegen, die Union nehme in den Verhandlungen gegenüber SPD vor allem eine ablehnende Haltung ein.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Merkel äußerte am Freitagabend in München, „in der Tendenz geht es Deutschland 2013 besser als 2009.“ „Leitschnur“ für das Abschließen von Kompromissen in diesen Tagen müsse sein, dass dies auch 2017 im Vergleich zu 2013 der Fall sei. So müssten auch die ablehnende Haltung der Union gegenüber SPD-Forderungen verstanden werden. „Wir sagen Nein zu Steuererhöhungen - das ist ein Ja zu Arbeitsplätzen“, sagte Merkel. Deutschland habe noch nie so viele Steuereinnahmen gehabt wie derzeit. Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen.“ „Wenn das nicht reicht, läuft etwas falsch.“

          Ein „Nein zu mehr Schulden“, sagte Merkel, sei auch nichts anderes als ein Ja zur Handlungsfähigkeit des Staates und ein Ja zur Generationengerechtigkeit. Ein Nein zur Schuldenvergemeinschaftung sei ein Ja zu soliden Finanzen. Deutschland dürfe seinen „Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit nicht allein in Europa suchen“, sondern auch in Asien und Amerika. Ein Nein zu Abschaffung des Ehegattensplittings sei ein Ja zur Institution der Ehe. „Wir rütteln am Ehegattensplitting nicht.“

          Das Nein zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sei ein Ja zur Vielfalt der Familienformen. „Ich war kein Fan des Betreuungsgeldes. Ehrlich gesagt hat mir Edmund Stoiber es abgepresst“, sagte Merkel. „Als ich die gesellschaftspolitische Diskussion über das Betreuungsgeld verfolgte bin ich fast zum Fan geworden, nicht ganz – aber fast.“

          Merkel: Werden Mindestlohn akzeptieren

          Merkel sagte vor den CSU-Delegierten, dass man der SPD bei deren Forderung nach einem Mindestlohn nachgeben werde. „Beim Mindestlohn wird die Lösung nicht die sein, „die in unserem Wahlprogramm steht.“ Die Union wolle aber versuchen, „den drohenden „Verlust von Arbeitsplätzen nicht zu groß werden lassen - ich sage das ganz vorsichtig.“ Von herausgehobener Bedeutung seien auch Reformen bei der Energiewende. Noch vor fünf bis zehn Jahren sei eine Abhängigkeit von russischem Gas die vorhersehbare Entwicklung gewesen. Nun seien die Gaspreise durch Fracking in Amerika halb so hoch wie in Europa.

          Wenn wir nicht streiten Seit’ an Seit’: Merkel beäugt Seehofer

          Wenn die geplante Koalition keine Veränderungen bei Förderung und Netzausbau erreiche, „dann wird der Wirtschaftsstandort leiden“. Dabei gebe es aber das  „demokratietheoretisches Problem“, dass zu viele Leute Profiteure der Förderung seien, sagte Merkel. „Früher dachte man, so einen Zustand kann man nur im Sozialismus erreichen, aber nun sind wir auch dicht dran.“ „Jeder überlegt, was er noch in Planung hat. So geht es nicht weiter“, sagte Merkel. „Wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir gerade sitzen.“

          Zum Thema Pkw-Maut für Ausländer, einer Kernforderung der CSU, sagte Merkel: „Wir werden auch auf Wunsch der CSU hin für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.“

          Merkel trat in ihrer Rede auch Auffassungen entgegen, die Union komme zu vielen SPD-Forderungen nach. Es gebe Gebiete, „da neigen wir dazu zu vergessen, was wir im Regierungsprogramm stehen hatten.“ Dort finde sich zum Beispiel Frauenquote in wirtschaftlichen Führungsgremien. „Bitte reden sie dann nicht von der Sozialdemokratisierung der Union oder von mir“, wenn diese nun eingeführt würden, sagte Merkel.

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