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CSU-Parteitag : Doch noch ein spannendes Staffelfinale?

Der alte und der künftige CSU-Vorsitzende: Horst Seehofer (r.) und Markus Söder Anfang November in München Bild: dpa

Am Samstag werden mehr als 800 CSU-Delegierte Markus Söder in München zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Überraschungen sind nicht in Sicht – aber auch nicht ausgeschlossen.

          3 Min.

          Zum Staffelfinale taugt der Sonderparteitag eigentlich nicht. Am Samstag will die CSU Markus Söder in der kleinen Olympiahalle in München zum Parteivorsitzenden wählen. Gegenkandidaten gibt es nicht. Und so wird der jahrelange Machtkampf mit Horst Seehofer, seinem Vorgänger in der Staatskanzlei und an der Parteispitze, wohl ziemlich unspektakulär zu Ende gehen – wenn Söder ein akzeptables Wahlergebnis erzielt und Seehofer sich zusammenreißt.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          In den letzten Wochen hat das ganz gut geklappt. Seehofer lobte Merkel („Sie ist die Beste“), blieb bei seiner Spontan-Pressekonferenz am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Seeon ziemlich auf Linie mit den übrigen Parteioberen und sorgte auch mit seinem jüngsten Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts nicht für größere Erschütterungen. Fast so, als wollte er zum Ende hin noch mal sein Erbe retten.

          Denn als CSU-Chef kann er durchaus auf Erfolge zurückblicken. Er hat die Erneuerung der Partei vorangetrieben (die sich Söder jetzt auf die Fahnen schreibt), eine Frauenquote im Landesvorstand und den Bezirksvorständen durchgesetzt und den Anstoß für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auch der Neubau der Parteizentrale fällt in seine Zeit. Als erfahrener Bundespolitiker gelang es ihm, der CSU auch in Berlin eine gewichtige Position zu geben.

          Doch überschattet wurde seine Zeit an der CSU-Spitze vor allem von zwei großen Konflikten, dem mit seinem Lieblingsrivalen Markus Söder, dem er „Schmutzeleien“ vorwarf und den er unbedingt als Nachfolger verhindern wollte, sowohl in der Staatskanzlei als auch an der Parteispitze. Und dem mit Kanzlerin Angela Merkel um die Frage, wessen Deutung der Flüchtlingskrise und des Herbsts 2015 die richtige war. Beide Konflikte hatten sich irgendwann von Sachfragen entfernt – und am Ende hatte die CSU weder für den einen noch für den anderen großes Verständnis mehr. Die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl im vergangenen Herbst verschärften die Situation noch. Horst Seehofer wurde als Hauptschuldiger ausgemacht.

          Das war zweifellos nicht ganz fair – bei der Landtagswahl war ja Söder schon Ministerpräsidqent und Spitzenkandidat –, lag aber auch an Seehofers oft erratisch wirkendem Handeln, seinem Stil, der viele irritierte. Der Konflikt um den richtigen Umgang mit den Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das jüngste Beispiel, die Eskalation im Streit mit der Schwesterpartei CDU um den Masterplan Migration und die Zurückweisung von Asylbewerbern das einschneidendste aus dem vergangenen Jahr.

          Welches Ergebnis erhält Söder?

          Am Samstag wird nun der letztlich „unverhinderbare“ Söder das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen und die personelle Erneuerung an der CSU-Spitze zu zelebrieren. Die Frage ist nur noch, wie viele der mehr als 900 Delegierten für ihn stimmen werden – 85 oder 90 Prozent? Oder doch weniger? Schließlich hat die CSU mit ihm im Oktober bei der Landtagswahl ein katastrophales Ergebnis von nur rund 37 Prozent eingefahren.

          Söders Rede soll etwa eine Stunde dauern und den Titel „Zeit für neue Stärke“ tragen. Er wird damit auch das Europawahljahr einläuten, bei dem die Union mit dem CSU-Politiker Manfred Weber erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antritt. Auch er steht auf der Rednerliste des Parteitags, der auch einen Leitantrag zur Europawahl verabschieden will.

          Eine langjährige Rivalität verbindet die beiden Politiker

          Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak werden in München erwartet – ein weiteres Zeichen für den absoluten Willen der Schwesterparteien, im Wahljahr 2019 die Streitigkeiten von früher zu überwinden und Geschlossenheit zu zeigen.

          Kein Rückzug vom Rückzug mehr

          Die hat sich kürzlich auch Seehofer für seine Partei gewünscht. Jetzt wird er Abschied nehmen von der Partei, an deren Spitze er zehn Jahre lang gestanden hat. Kein Rückzug vom Rückzug mehr, wie er ihn im Dauerkonflikt mit Söder schon einmal vollzogen hat. „Glauben Sie, ich vergesse zurückzutreten?“, fragte Seehofer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor dem Sonderparteitag. Um gleich danach die Hoffnung zu wecken, es könne doch noch spannend werden am Samstag in München: Leute, die ihn besser kennten, wüssten, dass es bei Reden am gefährlichsten sei, wenn er nur einen kleinen Zettel dabeihabe. „Man agiert spontan und emotional, man hat Blitzeinfälle.“

          Bei seiner Abschiedsrede wolle er auch nur einen kleinen Zettel auf die Bühne mitnehmen. Söder müsse sich aber nicht fürchten, fügt Seehofer hinzu. Alle, die sich auf ein spannendes Finale von „Horst vs. Markus“ freuen, müssen hoffen, dass das so nicht stimmt.

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