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CSU-Parteitag : Die Katze in der Hundehütte

  • -Aktualisiert am

Rückkehr eines Eurokritikers: Peter Gauweiler soll Europaministerin Merk ersetzen. Bild: dpa

Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.

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          „Die Hundehütte ist für den Hund, und der CSU-Stellvertreter ist für die Katz“ – dieses Zitat wird Horst Seehofer zugeschrieben. Die Urheberschaft ist, wie bei allen großen Sätzen der Weltliteratur, umstritten. Seehofer hat ihn in seiner persönlichen Jungsteinzeit verwandt, als er selbst noch zu den kleineren Raubtieren in der Partei gehörte. Gegenwärtig, da schon ein leises Fauchen von ihm genügt, um in der CSU Hund und Katz gleichermaßen in Panik zu versetzen, muss es heißen: Der Stellvertreter ist für den Seehofer.

          Vor dem CSU-Parteitag, der am Freitag in München begann, hatte es geheißen, es bleibe bei den vier erprobten, ja überaus erprobten stellvertretenden Parteivorsitzenden – den Damen Barbara Stamm und Beate Merk sowie den Herren Christian Schmidt und Peter Ramsauer. Mancher in der CSU schätzte ihren innerparteilichen Einfluss ähnlich wie früher Seehofer ein – es wurde nur auf eine andere, eine faustische Formel gebracht: Es möcht’ kein Hund so länger leben! Merk, bis zum Herbst bayerische Justizministerin, gebrauchte sie natürlich nicht, als sie kurz vor dem Parteitag wissen ließ, sie werde nicht mehr für dieses Amt kandidieren.

          Sie sagte, was man so sagt bei politischen Abschieden: Sie wolle sich auf ihre neue Aufgabe als „Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen“ und ihren Wahlkreis konzentrieren. Merk sieht sich als „bayerische Außenministerin“, auch hier liegt das Copyright bei einem Größeren – Markus Söder nannte sich so, als er noch nicht Heimatminister war. Mit der 56 Jahre alten Juristin Merk hatten sich, als sie 2003 stellvertretende Vorsitzende wurde, Hoffnungen in der CSU verbunden, sie könnte der Partei das ersehnte Metropolenflair verleihen. Es war eine kühne Herausforderung für eine Frau, die ihren politischen Weg als Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm begonnen hatte; die Stadt liegt für Münchner kurz vor dem Polarkreis. Die Erwartungen an Merk zerstoben rasch, noch bevor sich der bleierne Schatten der Affäre Gustl Mollath über ihre Karriere legte.

          Die Seehofersche Personalführung ist bekannt

          Darwinistische Kategorien werden meist in der Politik nicht offen geäußert – bei der Vorstandswahl an diesem Samstag wird in München nicht die Rede davon sein, dass sich der Wert Merks für die Partei erschöpft hat. Es wird auch nicht groß erläutert werden müssen, dass Peter Gauweiler, der Merk nachfolgen soll, der beste Therapeut ist, um das Gespenst namens Alternative für Deutschland (AfD) rechtzeitig vor der Europawahl aus Seehofers Träumen zu verjagen. Verglichen mit Gauweiler, dem Altmeister der Euroskepsis, finden sich bei der AfD nur Lehrbuben; er wird dem Europawahlkampf der CSU die Würze geben, die Seehofer so schätzt. Schon vor zwei Jahren, 2011, als Gauweiler bei der Wahl der Stellvertreter Peter Ramsauer unterlag, ruhten Seehofers Augen wohlgefällig auf ihm; verbal übertrieb er die Zuwendung nicht. Die Mehrheit der Delegierten wollte damals das Augenspiel des Vorsitzenden allerdings nicht verstehen.

          Keine Frage: Seehofer braucht die Berliner Koalitionsverhandlungen nicht, um einen kurzweiligen Parteitag zu gestalten. Vor Beginn des Parteitags ließ er launig wissen, für seine Regierungserklärung im Landtag, die sich in einem großen „Kein schöner Land“ erschöpft hatte, habe er eine „gewisse Flughöhe“ gewählt. Die Mediengesellschaft funktioniere zwar anders – aber was schert das einen Seehofer, der noch wissen ließ, er wolle kein „Klein-Klein“. Bis zum Ende des Parteitags, für den noch einmal CSU-Forderungen wie die legendäre „Pkw-Maut für Ausländer“ in einen Leitantrag gegossen worden sind, dürfte er die Flughöhe für die finalen Gespräche mit der CDU und SPD erreicht haben – hoch über den medialen Hundehütten. Sein eigenes Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitzenden an diesem Samstag ordnete Seehofer vorsorglich als nachrangig ein; in seiner politischen Jugendzeit habe er sich noch um „solche Zahlen“ gekümmert. Die legendären 102 Prozent, die schon einmal bei einer CSU-Versammlung erzielt wurden, weil anwesende Journalisten barmherzig mitgezählt wurden, dürfte er ohnehin verfehlen.

          Pünktlich zum Parteitag brachte Seehofer noch die Rubrik „Personalia“ zur Sprache – sprich, wer für die CSU ins Berliner Kabinett solle. Er sagte, dass er nichts davon halte, vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen Posten zu vergeben; doch er fügte an, dass Generalsekretär Alexander Dobrindt Minister in Berlin werden solle, weil er großartige Arbeit leiste. Die bisherigen Minister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich kennen die Seehofersche Personalführung mittlerweile bestens. In dessen Welt wechselt die Wahrnehmung, wer gerade großartige Art leistet, schnell – so kann es sein, dass die Katz in die Hundehütte ziehen darf.

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