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Steuervorwürfe : Schlüsselfiguren der CSU-Maskenaffäre sitzen in Untersuchungshaft

Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zur Zeugenvernehmungen. Bild: dpa

Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner sollen überteuerte Masken an mehrere Gesundheitsministerien verkauft haben. Jetzt sitzen sie in München in Untersuchungshaft - wegen Steuervergehen.

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          Zwei Schlüsselfiguren in der CSU-Maskenaffäre sind in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I bestätigte am Mittwoch die Festnahme von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihres Geschäftspartner Darius N. Hintergrund seien „steuerrechtliche Vorwürfe, die Gegenstand eines bereits seit längerer Zeit geführten Ermittlungsverfahrens sind“.

          Carlota Brandis
          Volontärin

          Die beiden Beschuldigten sollen durch Maskengeschäfte mit der Bundesregierung sowie dem bayerischen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium  Provisionen im zweistelligen Millionenbereich erhalten haben. Diese seien aber über ein Grünwalder Unternehmen abgerechnet worden, um Steuern zu sparen.

          Im April 2020 hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hundert Millionen FFP2-Masken für insgesamt 540 Millionen Euro bei der Schweizer Firma Emix bestellt, zu einem Preis von 5,40 Euro pro Stück. Nur kurz zuvor hat Spahn noch im Gesundheitsausschuss günstigere Masken zu je 4,50 Euro als „über dem üblichen Marktpreis gelegen“ bezeichnet. Hinzu kommt, dass Emix keinerlei Erfahrungen im Vertrieb oder Verkauf von Schutzkleidung gehabt haben soll. Trotzdem hatte das Bundesgesundheitsministerium den hohen Preis bezahlt.

          Auch das nordrhein-westfälische und bayerische Gesundheitsministerium kauften die Masken, laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ sogar für einen noch höheren Preis. Anfang März 2020 soll das bayerische Gesundheitsministerium eine Millionen Masken von Emix für je 8,90 Euro bestellt haben.

          Andrea Tandler und Darius N. sollen die profitablen Maskendeals zwischen dem in Zürich ansässigen Unternehmen und den Ministerien vermittelt haben. Tandler habe den Kontakt zu der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier genutzt, um mit den Ministerien direkt in Kontakt zu kommen. Hohlmeier ist die Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Sie soll nicht von den Geschäften profitiert haben.

          Für die Vermittlung sollen Tandler und Darius N. eine Provision in Höhe von 48 Millionen Euro erhalten haben. Der größte Teil stammt aus dem Bundesgesundheitsministerium, das im März und April 2020 vier Verträge mit Emix schloss. Insgesamt sollen die Maskendeals der damaligen Bundesregierung 670 Millionen Euro gekostet haben.

          Tandler und Darius N. sitzen indes nicht wegen der Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft, sondern wegen steuerrechtlichen Vorwürfen. So sollen sie mehrere Millionen Euro an Gewerbesteuern hinterzogen haben. Laut dem „Spiegel“ haben Tandler und Darius N. das Geschäft mit Emix über die Münchner PR-Agentur laufen lassen. Die Provision wurde jedoch über ein Unternehmen in Grünwald kassiert. Dort sei die Gewerbesteuer nämlich deutlich niedriger. Laut „Spiegel“ hat die Grünwalder Firma noch gar nicht existiert als sich die profitablen Maskengeschäfte bereits anbahnten.

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