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Seenotrettung im Mittelmeer : CSU kritisiert Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: EPA

Dass Deutschland generell ein Viertel der geretteten Migranten aufnehmen soll, missfällt Innenpolitikern in Horst Seehofers eigener Partei. Die Vorsitzende des Innenausschusses Lindholz kritisiert in der F.A.Z., das sei „keine vorausschauende Migrationspolitik“.

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          Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, trifft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. So lehnt die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Seehofers Zusage entschieden ab. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte sie der F.A.Z. Im Übrigen lägen die Asylbewerberzahlen in Deutschland schon seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien. Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreutzer, kritisierte Seehofer. Er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt“, sagte Kreuzer am Mittwoch bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auch CDU-Politiker äußerten sich gegenüber der F.A.Z. kritisch über Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass dessen Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Philip Amthor der F.A.Z. „Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“ Der Innenpolitiker Christoph Bernstiel warnte gegenüber der F.A.Z.: „Es ist unser aller Ziel, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.“ Er befürchte jedoch, „dass wir mit der Ankündigung, weitere Seenotmigranten aufzunehmen, neue Fluchtanreize schaffen, die letztlich genau das Gegenteil bewirken.“ Leider spielten solche Ankündigungen auch den kriminellen Schlepperbanden in die Hände, die aus dem Leid der Menschen ein Geschäft machten.

          „Nicht jedes Mal in Hysterie verfallen“

          Angestoßen hatte die Debatte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring. „Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird“, sagte er bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kloster Banz. „Das stärkt wieder nur die, die am rechten Rand stehen“, so Mohring. Die AfD liegt nach Umfragen in Thüringen hinter der Linken, aber vor der CDU.

          Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen gegenüber der F.A.Z. Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass noch mehr Länder sich anschließen wollen. Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am 23. September eine Regelung bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland vereinbaren. „Ich hätte kritisiert, wenn Seehofer diese Chance nicht ergriffen hätte“, sagte Schuster. Schließlich bedeute sein Vorschlag, dass „drei von vieren nicht nach Deutschland kommen“.

          Der Fuldaer Abgeordnete Michael Brand sagte: „Die dramatischen Rettungsaktionen mit weltweiter Aufmerksamkeit bringen erheblich mehr Anreize für Schlepper und ihre Opfer als ein geordnetes Verfahren.“ Das sei deutlich besser als das bisherige Chaos, die Aufnahme sei „sowohl verantwortlich wie verkraftbar“. Im Laufe eines Jahres hat Deutschland 561 aus der Seenot gerettete Migranten aufgenommen. „Man sollte auch nicht jedes Mal in Hysterie verfallen, wenn ein ernsthafter Versuch unternommen wird, Ordnung in die ungeregelte Migration zu bringen“, sagte Brand an die Adresse der Kritiker.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg (CDU) sagte, es sei richtig, dass sich Seehofer mit seinen europäischen Kollegen auf einen - vorübergehenden - Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten einigen wolle. „Das unwürdige Geschacher bei jedem einzelnen Schiff muss beendet werden“, sagte Middelberg der F.A.Z. Das könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Mittelfristig brauche man eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Transitländern in Afrika, Ausschiffungsplattformen an der nordafrikanischen Küste sowie „Ankunftszentren in Südeuropa, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten“, sagte Middelberg und verwies auf entsprechende Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018.

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