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CSU-Klausurtagung : Hohe Diplomatie im Hochtal

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

In Wildbad Kreuth schlägt die CSU beim Besuch der Kanzlerin versöhnliche Töne in der Flüchtlingspolitik an. Auch Merkel nimmt die diplomatische Tonlage auf.

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          Gerda Hasselfeldt hat auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine kleine Kostprobe ihrer diplomatischen Fähigkeiten gegeben. Eine bloße „Orientierungsgröße“ sei die Zahl von 200.000 Flüchtlingen, die Horst Seehofer als Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in diesem Jahr genannt habe, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch, dem ersten Klausurtag. Eine „Orientierungsgröße“, die nicht für die „sofortige rechtliche Umsetzung“ gedacht sei. Damit war ein Rahmen für das Gespräch mit Angela Merkel gezogen, der jede diplomatische Konferenz geschmückt hätte, zumal Hasselfeldt noch wissen ließ, wie sehr sie sich auf eine „intensive Diskussion“ mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin freue.

          Nun sitzen Hasselfeldt und Merkel zusammen in einer Fraktion – es sollte eigentlich genügend Gelegenheit geben für einen freundlichen Meinungsaustausch. Und CDU und CSU sind Schwesterparteien, die gemeinsam in Berlin regieren. So gesehen, hätte Merkel, die zum ersten Mal als Kanzlerin nach Kreuth reiste, nicht die Reise in die bayerischen Berge planen müssen. Und Hasselfeldt hätte nicht die Unionsdiplomatin geben müssen, die einleitend die Wetterbedingungen in Berlin und Kreuth referierte – ein Kunstgriff, der zum kleinen Einmaleins von Unterhändlern gehört, wenn wenig ersprießliche Gespräche bevorstehen.

          Schon vor der Ankunft Merkels in Kreuth war klar, dass es in Sachen Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme keine Annäherung zwischen der Kanzlerin und der CSU geben werde. Postwendend hatte die Kanzlerin, kaum hatte Seehofer die Zahl 200.000 in die Debatte geworfen, ihren Regierungssprecher ein vernehmliches „Nein“ anstimmen lassen.

          Legendäre Auftritte der CSU-Vorsitzenden

          Doch zum Kreuther Fluidum der CSU gehört es, den Anspruch zu verbreiten, in dem Hochtal werde Bewegung in die Berliner Politik gebracht. Zumindest die äußeren Bedingungen sind auch bestens, um mediale Seismografen anschlagen zu lassen. Es beginnt schon bei der schmalen Gebirgsstraße, die nach Wildbad Kreuth führt, einem früheren Sanatorium, das der Wittelsbacher Herzogfamilie gehört. Sie scheint zum Himmel zu führen – zum CSU-Himmel natürlich. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die CSU-Vorsitzenden auf dem Weg zu dem imposanten langgestreckten Gebäude immer Richard Wagners Walkürenritt im Auto erklingen lassen. Es wäre an diesem Mittwoch natürlich die ideale Einstimmung gewesen. Die Leidenschaft Erwin Hubers, des Vorgängers Horst Seehofers, für Wagner ist berüchtigt – genauso die der Kanzlerin, der regelmäßigen Bayreuth-Besucherin. Seehofer macht dort allerdings immer einen leicht leidenden Eindruck.

          Kreuth ist für die CSU ein politischer Idealort. Das Hochtal ist zwar weit, die Vorfahrt vor dem Tagungshaus aber eng – ein Gedränge aus Politikern und Journalisten damit unvermeidlich, das zu signalisieren scheint: Hier wird Geschichte geschrieben. Legendär ist der Satz, mit dem 2007 Edmund Stoiber, nachdem er seinen Wagen verlassen hatte, sich seinen Weg zu den CSU-Landtagsabgeordneten zu bahnen suchte: Er wolle zu seiner Fraktion. Es sollte einer seiner letzten großen Auftritte werden. Die Abgeordneten, zu denen es Stoiber so sehr zog, setzten den Endpunkt in seiner langen Karriere, auch wenn er noch einige Monate in seinen Ämtern blieb.

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