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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth : Die CSU geht mit der FDP behutsam um

  • -Aktualisiert am

Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard, der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich in Wildbad Kreuth Bild: dapd

Bei einem Treffen mit der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sieht der Parteivorsitzende Seehofer die bürgerliche Mehrheit gefährdet. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Käßmann kündigte nach Teilnehmerangaben einen gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Guttenberg in Afghanistan an.

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          Die CSU hat zur Mitte ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Anspruch bekräftigt, Volkspartei zu sein. Das Ziel seiner Partei bleibe es, in allen Schichten der Bevölkerung Mehrheiten zu finden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich, am Donnerstag. Die CSU setzte auf der Tagung, mit der sie traditionell das politische Jahr beginnt, ihre Linie fort, behutsam mit ihrem Berliner und Münchner Koalitionspartner FDP umzugehen.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hob in Kreuth mehrfach hervor, dass die gegenwärtige Lage der FDP bürgerliche Mehrheiten gefährde; ohne eine Stabilisierung des Partners drohten in Deutschland rot-rot-grüne Regierungen.

          Entsprechend diesem Kurs wurden in Kreuth die Konfliktfelder zwischen CSU und FDP nur behutsam nachgezeichnet. Friedrich forderte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) auf, einen Vorschlag zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen zu unterbreiten. Die CSU pocht darauf, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wieder zur Speicherung solcher Daten zu verpflichten, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt; das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine bis dahin bestehende Regelung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken beanstandet. Die Bundesjustizministerin hat bislang angeregt, an Stelle der Vorratsdatenspeicherung ein in den Vereinigten Staaten und Kanada praktiziertes Verfahren einzuführen, beim dem die Daten vorübergehend gesichert werden können.

          Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, und der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Wildbad Kreuth

          Ein „wunderbarer Abend“ mit Käßmann

          In einem Beschluss bekräftigte die CSU-Landesgruppe am Donnerstag ihre Ablehnung eines Punktesystems für Arbeitskräfte, die aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland zuwandern wollen - wie es die FDP fordert. Die bestehenden Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt seien ausreichend und bedürften keiner Erweiterung; es gelte, verstärkt das Fach- und Erfahrungswissen älterer Arbeitnehmer zu nutzen. Zugleich setzte sich die CSU dafür ein, ein Lohndumping zu verhindern, wenn im Mai der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa geöffnet wird; in der Zeitarbeitsbranche müsse eine Lohnuntergrenze eingeführt werden.

          Am Mittwochabend war die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann Gast eines Kamingesprächs in Kreuth. Friedrich sprach danach von einem „wunderbaren Abend“ mit einem fruchtbaren Austausch zwischen „Glaubensbrüdern und -schwestern“. Nach Angaben der CSU lud Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die evangelische Theologin abermals ein, ihn nach Afghanistan zu begleiten. Als EKD-Vorsitzende hatte Käßmann den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan scharf kritisiert. Der Einsatz könnte auch bei einer Privataudienz zur Sprache kommen, zu der in der nächsten Woche Papst Benedikt XVI. führende Mitglieder der CSU-Landesgruppe empfangen will.

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