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CSU-Klausur in Seeon : Mit angezogener Handbremse

Streben eine „neue Balance“ an: CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Seeon Bild: EPA

Die CSU-Landesgruppe hat den Anspruch, mit ihren Klausurtagungen die Schlagzeilen zu bestimmen. Das fiel den Organisatoren dieses Mal schwer. Umso willkommener waren da die Steuer-Äußerungen von Armin Laschet.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden, die ein bisschen Kreuzberg nach Oberbayern bringen. Der Slogan dazu: „Eine neue Zeit, eine neue Balance.“

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Die CSU-Landesgruppe, dem Selbstverständnis nach die Avantgarde der Konservativen, verbindet mit ihren Klausurtagungen seit je den Anspruch, die Schlagzeilen zu bestimmen, gern auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. Diesmal hatten die Organisatoren da Schwierigkeiten – das Wahlprogramm, das kaum die eigenen Leute vom Hocker zu reißen vermag, wurde schließlich zusammen mit der CDU erarbeitet. Umso willkommener war dann die zum Teil unrichtige Einlassung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, wonach er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe und wonach im Programm „keine einzige Steuerentlastung drin“ stehe.

          Der Ton hat sich geändert

          Da konnte die CSU wieder Gas geben, ohne die Handbremse zu lösen, sprich: sich als die Partei der Entlastung präsentieren, ohne sagen zu müssen, wann welche Entlastungen kommen – „schrittweise“ halt, wie CSU-Chef Markus Söder in Seeon sagte.

          Aus Sicht der Christlich-Sozialen muss man Genaueres auch gar nicht wissen. Sowieso mache der Ton die Musik, oder, um ein Wort des CSU-Generalsekretärs Markus Blume zu verwenden, „die Grundmelodie“. Die hat sich bei der CSU schon seit ein paar Wochen geändert. Während insbesondere für Söder die Grünen über Monate Ziel und Maßstab aller Bemühungen waren, fällt nun deutlich häufiger das Wort FDP, zur Freude von Landesgruppenchef und „Deutschland-Koalition“-Fan Alexander Dobrindt.

          Der Anspruch, durch starke Klimapolitik den Grünen Wähler abzujagen, wird jedenfalls nicht mehr so stark artikuliert – jetzt wendet sich die CSU vor allem an „bürgerliche Wähler“, von denen laut Umfragen recht viele versucht sind, den Freien Demokraten oder gar den Freien Wählern ihre Stimme zu geben.

          Kindersplitting und Ausdehnung der Mütterrente

          Zugleich will die CSU, die ja immer alles will, auch die Partei der „Leberkäs-Etage“ bleiben. Dass vom Wahlprogramm der Union überdurchschnittlich stark Gutverdiener profitieren, wie jüngst eine Studie ergeben hatte, will man nicht gelten lassen. Die Berechnung lege zu starkes Gewicht auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Diese sei aber schon deswegen geboten, weil ansonsten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dräute und hernach Einnahmeausfälle zu beklagen wären, was wiederum Steuererhöhungen nach sich ziehen könnte.

          Im Übrigen verweist die CSU darauf, was sie alles für die von Horst Seehofer einst so genannten kleinen Leute im Köcher habe. Am Donnerstag in Seeon beschloss man, Alleinerziehende mit einem Einkommen von 3000 Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau um mehr als 900 Euro im Jahr entlasten zu wollen. Hinzu kommen sollen Kindersplitting und Ausdehnung der Mütterrente; mit der habe man schon zweimal erfolgreich Wahlkampf gemacht.

          Die Frage, woher dafür das Geld kommen soll, ficht die CSU nicht übermäßig an. Die Einnahmen des Staates hätten sich zuletzt immer besser entwickelt als prognostiziert, auf jeden Fall anders. Im Übrigen gäbe es heute eine Jamaika-Koalition, wenn man FDP-Chef Christian Lindner in den Koalitionsverhandlungen bei der Abschaffung des Solis etwas mehr entgegengekommen wäre und nicht auf die angebliche Unfinanzierbarkeit gepocht hätte. Nicht zuletzt könne bis zur Wahl und erst recht bis zur Regierungsbildung noch sehr viel passieren.

          Das zeigte auf dramatische Weise dann auch die Absenz Armin Laschets, mit dem die CSU eigentlich ein „Signal der Geschlossenheit“, aber auch ein „Signal der Entlastung“ senden wollte. Dass er wegen des Hochwassers absagte, wurde von Gastgeber Dobrindt als „richtig und notwendig“ bezeichnet, menschlich wie politisch – frisch genug sind da die Erinnerungen an die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers, dem Gerhard Schröder in Gummistiefeln den Wahlsieg stibitzt hatte.

          Auch Söder äußerte volles Verständnis. „Es war klar, dass Armin Laschet heute bei seinen Menschen, seinem Land sein muss.“ Die Hochwasserkatastrophe zeige nur eines: „Der Klimawandel wird uns weiter beschäftigen.“ Kommende Woche werde er zu dem Thema eine Regierungserklärung abgeben.

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