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Abhör-Affäre : CSU-Innenpolitiker zweifelt an Clinton-Ausspähung

  • Aktualisiert am

Erst ging es um das Handy Angela Merkels, jetzt steht das Telefon von Hillary Clinton im Fokus Bild: dpa

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl glaubt nicht, dass der BND Hillary Clintons Mobiltelefon abgehört hat. Auch ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter ist skeptisch. Die Linkspartei hingegen reagiert empört.

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          Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Aufklärung hinsichtlich des mutmaßlichen Abhörens eines Telefonats der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. „Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen“, sagte Uhl der „Bild“-Zeitung vom Samstag.

          Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe. Er sei „misstrauisch“, was entsprechende Berichte betreffe. Es sei zu erwarten gewesen, dass amerikanische Dienste versuchten, nach der NSA-Abhöraffäre eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren.

          Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst in mindestens einem Fall die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton abgehört haben. Das zeigten Dokumente, die ein Spion im deutschen Nachrichtendienst der CIA übergeben haben soll, meldeten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der verdächtige Markus R. war im Juli verhaftet worden und habe nun gestanden, dem amerikanischen Nachrichtendienst in zwei Jahren 218 Dokumente geliefert zu haben.

          Auch Geheimdienstler hat Zweifel

          Die deutsche Regierung bestreitet eine systematische Spionage des BND in Amerika. Das Gespräch sei nur zufällig aufgefangen worden. Es sei eine „Dummheit“ gewesen, den entsprechenden Mitschnitt nicht sofort zu vernichten.

          Neben Uhl reagierte auch ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter skeptisch auf die Spionagevorwürfe. „Die Gespräche des Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Möglicherweise seien „Clintons Aussagen auf einer unsicheren Leitung abgefangen“ worden.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte hingegen „Handelsblatt Online“, der BND sei „offenkundig zu einem Staat im Staate geworden“. Die „Kontrolldefizite“ seien „offenbar gewaltig“. Der Vorfall müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden.

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