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CSU-Innenexperte Uhl : „Toulouse belegt Bedarf an Vorratsdaten“

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Uhl: „Speicherung auf Vorrat kann Leben retten.“ Bild: dapd

Nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Uhl belegen die Attentate von Toulouse den Bedarf an der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Rösler ist dagegen - und fordert die Union auf, das Quick-Freeze-Verfahren zu unterstützen.

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          Die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen nach den Worten des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte Uhl der Zeitung „Die Welt“. Das Aufspüren des Täters sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

          Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur. Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert. „Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer“, sagte Uhl.

          Rösler: Union soll Widerstand aufgeben

          Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte CDU und CSU unterdessen auf, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung einzulenken. „Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir finden damit die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den notwendigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden“, so Rösler.

          Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur bei konkretem Anlass speichern lassen („Quick Freeze“-Verfahren). Die Union und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pochen auf eine anlasslose Speicherung der Daten. Über Details könne man gern fachlich diskutieren - „auf Grundlage unseres Modells“. Rösler sagte, es liege nur an CDU/CSU, wie schnell man sich einige. „Die Union ist jetzt am Zug.“ Der Vizekanzler bekräftigte die Auffassung der FDP, die anlasslose Speicherung von Daten bedeute, „dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden“. Nur deshalb Daten zu speichern sei falsch.

          Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt.

          FDP will Gangart gegenüber Koalitionspartner verschärfen

          Rösler kündigte zugleich eine härter Gangart gegenüber der CDU an: „Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD
          heraus“, sagte er. „Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen.“ Die FDP droht bei den anstehenden Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und
          Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen zu fliegen. Das Saarland stimmt am Sonntag über sein Parlament ab.

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