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CSU in Kreuth : Stoiber kann wieder lächeln

Atempause für die „Nummer Eins” Bild: dpa

In Wildbad Kreuth ermattet die Kontroverse um die CSU-Führung über der Erörterung von Auslandseinsätzen und Gesundheitsreform. Und ein Ehrengast springt Edmund Stoiber bei.

          Es fiele der CSU möglicherweise etwas weniger schwer, nach den Turbulenzen um ihren Vorsitzenden Edmund Stoiber treuherzig glaubhaft zu machen, sie habe nichts als „Sachfragen“ im Kopf, hätte sie nicht in letzter Zeit immer wieder vermeintliche Sachpositionen gezielt eingesetzt, um Aufmerksamkeit auf ihre Führungsfigur zu lenken. So war es zuletzt im Streit über die Gesundheitsreform gegangen, so geschah es zuvor unter anderem in der Debatte über den Bundeswehreinsatz im Nahen Osten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Ramsauer hatte somit einen doppelten Grund, die Klausurtagung seiner Bundestagsabgeordneten in Kreuth mit gereiztem Grimm in der Miene zu beginnen - sei es wegen der Erinnerung an zurückliegende Münchener Querschüsse in die Berliner Koalitionspolitik, sei es aus dem aktuellen Anlass der „Personalityshow“, wie Ramsauer die innerparteilichen Personalforderungen der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen den Parteivorsitzenden Stoiber zu bezeichnen sich angewöhnt hat.

          „Unsere Nummer Eins“

          Ramsauer war der einzige der CSU-Führungsriege, der in seinen öffentlichen Äußerungen in Kreuth überhaupt präsent hielt, dass die CSU nicht nur in München und Bayern regiert, sondern auch in Berlin als Teil einer Koalition an der Macht beteiligt ist, und dass damit Verpflichtungen verbunden seien. Die CSU wolle „konstruktiv und zuverlässig an der Seite von Angela Merkel“ in der großen Koalition arbeiten, sagte Ramsauer. Angesichts der aktuellen Umstände in der CSU konnte das kaum als Zusicherung an die Regierungspartner verstanden werden, sondern allenfalls als Appell an die eigene Partei.

          Aber die Anspannung bleibt sichtbar

          Die Frage nach der Zukunft Stoibers blieb in Kreuth auf den Frühstücks- und Abendbrottischen der CSU-Bundestagsabgeordneten liegen. Tagsüber, im engen Versammlungsraum, hatte sie nur in Randbemerkungen Platz. Dafür sorgte schon der Aplomb, mit dem Ramsauer den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber zu Beginn der Tagung als „unseren wichtigsten Gast, unsere Nummer Eins“ einführte. Die weiteren Tagungsgäste, der Vorsitzende der britischen Konservativen, Cameron und Verteidigungsminister Jung, waren noch nicht zugegen und mussten sich also nicht wundern. Stoiber selber bot keinen Anlass, in der Aussprache seine eigene Lage zu erörtern, aber er verzichtete auch auf das ausgearbeitete, sich hinziehende Grundsatzreferat, das den Bundestagsabgeordneten bei ihren Treffen mit dem Parteivorsitzenden bislang zur Gewohnheit geworden war.

          Hellsichtiges Zögern?

          Nur allgemein wurden Sorgen formuliert, wurde die gegenwärtige „Unruhe“ in der Partei beschrieben, wurden Fragen nach der Zukunft der Volksparteien gestellt. Um Spätabtreibungen, um Ausländerintegration, um Bildungsfragen sei es gegangen, hieß es hernach, und, ja, auch um die Gesundheitsreform. Doch während der Führungsstreit über Stoiber zu Beginn der Kreuther Klausur mit einem gewissen Mutwillen unterbunden werden musste, ermattete die Kontroverse in der Erörterung der Gesundheitsreform unterdessen anscheinend ganz von alleine.

          Allerdings ließen sich Zusammenhänge vermuten zwischen beiden Phänomenen. Denn Mitte Dezember, als die CSU-Zentrale unvermittelt lauten Widerstand gegen die Gesundheitsreform markierte (ein Gutachten zu den möglichen Zusatzkosten für süddeutsche AOK-Versicherte lieferte ihr den Anlass dazu), da war Stoibers Autorität noch nicht aktuell herausgefordert durch das CSU-Vorstandsmitglied Pauli. Damals schien die Widerspenstigkeit bei der Gesundheitsreform vielmehr ein probates Mittel, Stoibers Bedenken zum Reformkompromiss als hellsichtiges Zögern zu preisen.

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