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Machtkampf in der CSU : Söder kommt, Seehofer bleibt

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Entscheidung ist gefallen: Die Landtagsfraktion hat Markus Söder zum Wunschkandidaten für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erkoren. Zudem soll er in wenigen Wochen bayerischer Ministerpräsident werden. Horst Seehofer will Parteichef bleiben.

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          Die CSU-Landtagsfraktion hat Markus Söder zu ihrem Wunschkandidaten für den Posten als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr erkoren. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, Innenminister Joachim Herrmann verzichtete auf eine Gegenkandidatur. Zuvor hatte Seehofer bekannt gegeben, dass er auf eine Spitzenkandidatur verzichte. Die Fraktion spendete Seehofer der Deutschen Presse-Agentur zufolge stehend Beifall.

          Beim Parteitag am 15. und 16. Dezember will sich Seehofer aber immerhin als Parteichef bestätigen lassen. Eine Alternative wäre ein Ministeramt in Berlin – auch wenn nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen nicht einmal klar ist, wie die künftige Regierung aussehen soll.

          Was die Seehofer-Nachfolge betrifft, ist damit der Weg für Markus Söder endgültig frei. Der bayerische Finanzminister arbeitet seit langem auf den Posten des Ministerpräsidenten hin. Nun soll er Horst Seehofer schon Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Seehofer will sein Amt nach eigenen Worten im ersten Quartal 2018 abgeben. Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.

          Söder rief die Partei am Montag nach Wochen des Streits zu Geschlossenheit auf. „Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten“, sagte er nach der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. „Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß“, sagte Söder. Der 50-Jährige lobte ausdrücklich die Personalentscheidung Seehofers. „Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten“, so Söder.

          Der bisherige bayerische Innenminister Joachim Herrmann werde weiterhin eine zentrale Säule der Landespolitik bleiben, sagte er. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thomas Kreuzer hatte zuvor erklärt, Herrmann habe im Sinn der „Geschlossenheit der Partei“ nach einem langen Ringen mit sich selbst doch nicht als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten wollen. Herrmann habe gesagt, dass sein „Platz in München bleibt“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag. Er wolle sich in seinem Wahlkreis Erlangen wieder um ein Landtagsmandat bewerben.

          Die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner, die ebenfalls auf eine Kandidatur verzichtet hatte, sagte zu ihrer Entscheidung: „Es hat schon seinen Grund, warum ich nicht angetreten bin, aber den werde ich jetzt nicht öffentlich verkünden.“ Es gehe jetzt darum, die tiefen Gräben in der Partei zu schließen.

          Bei ihrem Eintreffen zur Sonderfraktionssitzung gaben sich die drei Hauptpersonen des Tages am Morgen in gewohnter Manier. Söder erklärte mit kraftvoller Stimme, es werde ein spannender Tag. Herrmann brauchte außer „Guten Morgen“ nicht viel heraus und wich damit kaum von der wortkargen Art ab, die er in den vergangenen Wochen der Personaldebatte an den Tag gelegt hatte. Seehofer, den Schalk in den Augen, sagte nur, dass er nichts sagen wolle. Und wiederholte das noch einmal. „Plus: Alles weitere später.“ Dann verschwand er in die Sitzung, von deren Teilnehmern die Deutsche Presseagentur wenig später erfahren haben wollte, dass Söder Seehofer eine gute Zusammenarbeit versprochen hat.

          Das würde dem entsprechen, was Seehofer in all den Jahren als Parteichef immer wieder bewiesen hat: Er will die Fäden in der Hand behalten. Wo alle damit rechnen, dass er weiterhin versuchen würde, den ihm verhassten Söder als Nachfolger zu verhindern, da reicht er die Hand, bietet eine Art Partnerschaft an. Seehofers gute Laune an diesem Montagmorgen würde zu einem solchen Plan durchaus passen.

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