Doppelte Staatsbürgerschaft : CSU: „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel“
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Die doppelte Staatsbürgerschaft (hier ein türkischer Pass und ein deutscher Reisepass) ist innerhalb der Union umstritten. Bild: dpa
Nach der CDU stellt nun auch deren bayrische Schwesterpartei CSU die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage. Mit scharfen Worten fordert CSU-Generalsekretär Scheuer die Abschaffung des Doppelpasses.
Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder einkassieren. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag).
Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
„Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte der CSU-Politiker. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“, so Scheuer.
Schon zuvor hatte der CDU-Politiker Jens Spahn vor allem in Hinblick auf die in Deutschland lebenden Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte Spahn gegenüber der Zeitung „Tagesspiegel“. „Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen.“ Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte.
