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Kleiner Parteitag : CSU für kostenlose Pille an Hartz-IV-Empfängerinnen

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Eine Packung Anti-Baby-Pillen: Nach dem Willen der CSU künftig auf Rezept für Hartz-IV-Empfängerinnen Bild: dpa

„Um Abtreibungen zu verhindern“, sollen nach dem Willen der CSU sollen Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten. Dem Antrag der Frauen-Union stimmt der kleine Parteitag zu.

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          Die CSU fordert kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Frauen. Bis zum 27. Lebensjahr sollen Hartz-IV-Empfängerinnen die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten, sagte die Frauen-Unions-Vorsitzende Angelika Niebler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Damit soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden: „Wir wollen Abtreibungen verhindern und deshalb Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung stellen“, sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein.

          Eine Mehrheit der etwa 200 stimmberechtigten Delegierten stimmte dem Antrag der Frauen-Union zu, obwohl es Widerstand unter den CSU-Bundestagsabgeordneten gab. „Die CSU ist die Partei der Familie“, sagte der schwäbische Abgeordnete Stephan Stracke. „Partei der Familie heißt Ja zu Kindern.“ Doch dieses Argument überzeugte die Mehrheit offensichtlich nicht.

          Kein Antrag zu Stromtrassen

          Einen gegen die Linie von CSU-Chef Horst Seehofer gerichteten Antrag für den Bau neuer Stromtrassen in Bayern zogen die Initiatoren zurück, „um die Verhandlungsmacht in Berlin nicht zu gefährden“, wie der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis sagte.

          Auf dem CSU-Parteitag in Bamberg am Samstag: Horst Seehofer mit Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und Finanzminister Markus Söder
          Auf dem CSU-Parteitag in Bamberg am Samstag: Horst Seehofer mit Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und Finanzminister Markus Söder : Bild: dpa

          Seehofer und die CSU-Spitze wollten auf dem Parteitag vor der entscheidenden Phase des Berliner Koalitionspokers um strittige Themen wie Energiewende und Bund-Länder-Finanzen die Positionen der CSU untermauern. Seehofer bemühte sich jedoch, die Auseinandersetzungen mit SPD und CDU nicht zu verschärfen. „Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Seehofer vor Beginn über die Arbeit der Berliner Koalition.

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