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CSU-Fraktionschef zurückgetreten : Eine saisonale Filzallergie

  • -Aktualisiert am

CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Ministerpräsident Horst Seehofer: „Keine gute Sache“ Bild: dpa

Nichts kann die CSU in einem doppelten Wahljahr weniger brauchen als Schlagzeilen mit hässlichen Wörtern wie „Amigo“ und „Filz“ - schon gar nicht mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß im Rücken. Der Rücktritt von Fraktionschef Georg Schmid war so unausweichlich.

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          Die CSU ist eine Partei mit einem ausgeprägten Machtsinn - das bekommen auch immer wieder ihre Spitzenleute zu spüren. Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Erwin Huber - sie alle mussten ihre Ämter räumen, als sich in der CSU, aus unterschiedlichen Gründen, die Überzeugung bildete, sie schadeten der Partei mehr als sie ihr nutzten. Georg Schmid, der am Donnerstag als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion zurücktrat, setzt diese Reihe fort.

          Schmids innerparteiliches Konto war weit überzogen. Nichts konnte die CSU einem doppelten Wahljahr weniger brauchen als Schlagzeilen mit hässlichen Wörtern wie „Amigo“ und „Filz“ - schon gar nicht mit der Affäre des Fußballmanagers Uli Hoeneß im Rücken, auch wenn es dabei um einen anderen Sachverhalt geht. Welchen Eindruck bei Wählern die Chuzpe hinterlässt, mit der Schmid eine im Jahr 2000 getroffene „Übergangsregelung“ im Bayerischen Abgeordnetengesetz nutzte, mussten kleine und große CSU-Strategen nicht lange wägen.

          Die Honorierung seiner Frau, die - in Form eines selbständigen Sekretariats - für ihn als Abgeordneten tätig war, mit Beträgen bis zu monatlich 5500 Euro plus Umsatzsteuer aus der Staatskasse ließ kaum Raum für beschwichtigende Interpretationen.

          „Wichtig und hilfreich“: Die Schmids 2010 in Oberschleißheim

          Dem jovialen Schwaben Schmid, der gerade eben noch zu seinem sechzigsten Geburtstag freundlich gewürdigt worden war, wurde vorgerechnet, dass er und seine Frau in den vergangenen Jahren nicht darben mussten.

          Als Fraktionsvorsitzender erhielt zu seinen Abgeordnetendiäten in Höhe von 7048 Euro und einer Kostenpauschale von 3214 Euro noch eine stattliche „Funktionszulage“ in einer Höhe von 13.746 Euro. Diese Zulage bemaß sich an den Bezügen eines Staatsministers; der Fraktionsvorsitzende sollte damit auf finanzielle Augenhöhe mit einem Kabinettsmitglied gebracht werden.

          Wie prekär die Lage für Schmid war, zeigte sich in dieser Woche, als seine Fraktion versuchte, in einem parlamentarischen Handstreich die Übergangsregelung, die auch andere CSU-Abgeordnete genutzt haben, zu streichen - in der Hoffnung, damit werde die öffentliche Debatte rasch versiegen. Die Opposition versperrte aber den gesetzgeberischen Notausgang.

          Horst Seehofer reagierte rasch. Mit einigen Sätzen markierte er, wohin die Reise für Schmid gehen sollte: „So kann man das nicht machen“ und „keine gute Sache“. Mehr Missbilligung ging nicht im Reich des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten; danach konnten Schmids Tage im Fraktionsvorsitz schon einmal gezählt werden.

          Der besonderen Wertschätzung Seehofers hatte sich Schmid, der die Fraktion seit 2007 führte, ohnehin nie erfreut. Aber Seehofer hatte nach und nach die Vorteile gesehen, einen nicht allzu starken Fraktionsvorsitzenden an seiner Seite zu haben.

          Er konnte seine Sehnsucht nach einer Rückkehr der Zeit, in denen mit Alois Glück ein Mann an der Spitze der Fraktion agierte, der Edmund Stoiber Paroli bot, um so mehr bezähmen, als immer wieder der Name Markus Söder fiel, wenn es um einen möglichen Ersatz für Schmid ging. Je mehr Söder die Fraktion als Machtbasis in den Blick nahm, desto herzlicher wurde das Einvernehmen zwischen Seehofer und Schmid.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch im Landtag mit FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (l.) und dessen inzwischen zurückgetretenen CSU-Amtskollegen Georg Schmid

          Nach dem Rückzug Schmids stand für CSU-Auguren fest, wen Seehofer am wenigsten an Schmids Stelle sehen wolle: Söder, den er erst vor einigen Monaten in beispielloser Art öffentlich gemaßregelt hat.

          Mit teilweise schreckensgeweiteten, teilweise glänzenden Augen wurde erörtert, dass Söder sich mit dem Fraktionsvorsitz noch vor der Rückkehr von Ilse Aigner nach Bayern eine Machtbasis sichern könnte, auch mit Blick auf die Nachfolge Seehofers. Die Option, Frau Aigner nach der Landtagswahl an die Spitze der Fraktion zu setzen, könne damit obsolet sein; Söder werde das Finanzministerium, das er leitet, nicht für einen Übergangsvorsitz in der Fraktion räumen.

          Damit war das Feld für andere Namen bereitet. Seehofers Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer, bestens vernetzt in der Fraktion, geriet in den Blick - kein Mann, dessen Ehrgeiz Seehofer allzu sehr fürchten müsste. Wer das letzte Wort über die Nachfolge in der CSU-Fraktion haben wird, stand jedenfalls fest: Seehofer, der gar nicht Mitglied der Landtagsfraktion ist, weil er erst nach der vergangenen Landtagswahl aus dem Bundestag nach Bayern wechselte. Der CSU hat noch nie großes Kopfzerbrechen bereitet, dass sich die Wirklichkeit nicht immer an staatsrechtliche Lehrbücher hält.

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