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CSU-Fraktionschef Kreuzer : Der nicht mit der Zeit geht

  • -Aktualisiert am

Prosit im Allgäuer Thalkirchdorf: In seiner Heimat nimmt CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer am 20. September 2019 am traditionellen Viehscheid teil. Bild: Pahnke, Christina

Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.

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          Vor lauter Markus Söder in der CSU und bei allem „jung“, „weiblich“, „modern“ vergisst man fast, dass es auch noch ein paar Arrivierte gibt, deren Wort in der Partei Gewicht hat. Zum Beispiel Thomas Kreuzer. Die Macht des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion ergibt sich aus seiner zentralen Position im Gefüge der Institutionen, die er seit 2013 innehat – aber nicht nur: Ein Georg Schmid war auch CSU-Fraktionschef, hatte indes weit weniger Einfluss als Kreuzer. Dieser genießt unter seinen Abgeordneten Autorität, ebenso beim Koalitionspartner. Er gilt als hart, aber doch fair und verlässlich. Laut Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, „weiß man beim Kollegen sofort, woran man ist“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Kreuzer war parlamentarischer Geschäftsführer, Kultusstaatssekretär, Staatskanzleichef unter Horst Seehofer. Zuvor war er Staatsanwalt und Richter, wobei Letzteres, wie Streibl meint, „seinem urteilsstarken Charakter entspricht“. Kreuzer hat bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer gemacht und mit seiner früheren Ehefrau einen Bauernhof (erst Milchvieh, dann Bio und Mutterkuhhaltung) betrieben. Er ist einer der wenigen Generalisten in der CSU – mit dem Anspruch, sich auf dem jeweiligen Sachgebiet wie ein Spezialist äußern zu können. Im Gespräch sagt er: „Meine Abgeordneten wissen: Der Chef da vorne, der befasst sich immer mit den Dingen, er sagt bloß was, wenn er etwas davon versteht, und lügt uns nie an. Dem können wir glauben, auch wenn wir uns in dieser oder jener Materie einmal nicht so gut auskennen.“

          Irgendwo zwischen versunken und schlagfertig

          Kreuzer wurde 1959 in Kempten geboren, in eine Familie mit langer bäuerlicher Tradition. Abgesehen vom Jurastudium in Augsburg und von der politischen Tätigkeit in München hat er der Heimat nie den Rücken gekehrt. Ein wenig verdruckst ist er – so wie man es dem Allgäuer nachsagt. Es kommt öfter vor, dass er bei einer Pressekonferenz neben dem gar nicht verdrucksten Söder steht. Während der redet und er schweigt, wirkt Kreuzer oft in sich versunken, auch physiognomisch.

          Aber wenn er mal loslegt, mit der tiefsten Stimme, die der Landtag zu bieten hat und die durch viele rote Marlboros noch tiefer geworden sein dürfte, dann kann es für den politischen Gegner ungemütlich werden. Zumal Kreuzer nicht nur über den Dampfhammer als Waffe verfügt, sondern auch über Humor und Schlagfertigkeit. Als ihn kürzlich im Landtag ein FDP-Abgeordneter, der sich als Digitalisierungsfachmann vorstellte, mit einer Zwischenfrage aufs Glatteis führen wollte, konterte Kreuzer: „Dass Sie in Ihrer Fraktion für Digitalisierung zuständig und ein Fachmann sind, ist mir bisher ehrlich gesagt entgangen, Herr Kollege.“

          Kreuzer beginnt oder beendet Sätze gerne mit: „um es klar zu sagen“. Solche Wendungen sind in der Politik geläufig, als Übersprunghandlung, Floskel oder bewusste Irreführung des Zuhörers. Bei Kreuzer ist es nichts von alledem. Er hat tatsächlich klare politische Vorstellungen, konservative, wirtschaftsnahe. In seiner Partei gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

          Als Puffer zwischen Seehofer und Söder

          Dabei ist Kreuzer kein Lautsprecher. Er wirkt eher nach innen als nach außen. Das konnte man jüngst bei einem Viehscheid im Allgäu beobachten, der von einem Volksfest umrahmt wurde. Kreuzer kam in regionaler Tracht, die er im Detail zu erklären wusste. Ebenso die Viehscheidtradition. Man merkte an dem Tag bei herrlichem Wetter, dass er gerne unter Leute geht und ein Bier mit ihnen trinkt. Und doch war er, womöglich weil Presse dabei war, nicht in seinem Element. Söder hätte sich hier mit traumwandlerischer Sicherheit neben die prächtigste Kuh gestellt, Bilder produziert, Aufsehen erregt. Kreuzers Suche nach der richtigen Kuh war mühsam.

          Auch konnte er fast so unbehelligt wie ein normaler Passant durch die Festgemeinde gehen. Den bayerischen Defiliermarsch, den er im Festzelt dirigieren durfte, dirigierte er diskret: keine Versuche, metaphorische Kurzschlüsse zu seiner Tätigkeit an der Fraktionsspitze zu provozieren. Wahrscheinlich kann es Kreuzer nicht anders. Mit Sicherheit hat er sich aber auch ein feines Gespür dafür bewahrt, dass die Leute an einem solchen Tag nicht wegen der Politik da sind.

          Als Ministerpräsident war Kreuzer nie im Gespräch, nicht zu seinem Leidwesen. Aber er hat eine wichtige Rolle gespielt beim Übergang von einem Ministerpräsidenten zum anderen, von Seehofer zu Söder. Im Machtkampf zwischen den beiden war Kreuzer nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen. Seehofer hatte er loyal in der Staatskanzlei gedient, aber er war weder mit ihm im Urlaub, noch hat er je dessen Modelleisenbahn vorgeführt bekommen. Söder kennt er schon ewig. 1994 sind die beiden zusammen in den Landtag gekommen. Sie haben einen guten Draht zueinander. So bot es sich an, dass Kreuzer in den Wochen, in denen man die beiden Streithähne nicht bedenkenlos in einem Raum lassen konnte, eine Art Pendeldiplomatie betrieb. „Man musste reden mit den beiden – und man musste gewisse Kreise in der Fraktion beruhigen, die der Auffassung waren, ein Ende mit Schrecken sei besser als Schrecken ohne Ende.“

          Gewiss kein Grüner

          Großen Streit mit Söder hat er nie gehabt. Aber doch Meinungsverschiedenheiten. Als Söder sich nach Fukushima an die Spitze der Anti-AKW-Bewegung setzte, war Kreuzer der Auffassung, der sofortige Ausstieg sei ein Schnellschuss. Aber er war damals, als Kultusstaatssekretär, auf verlorenem Posten. Kreuzer ist kein Ideologe oder Reaktionär. Mit der CSU-Sozialpolitikerin Barbara Stamm versteht er sich sehr gut, und als kürzlich die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, angeboten hat, eine Instagram-Schulung für die Landtagsfraktion zu machen, hat er sofort zugestimmt.

          Was Kreuzer aber gewiss auch nicht ist: ein Grüner. Er setzte sich nachdrücklich für den Bau einer Skischaukel in einem besonders geschützten Bereich der Allgäuer Alpen ein – das Projekt wurde inzwischen wegen massiver Widerstände abgeblasen. Auf die Frage, ob er, der über die Schüler-Union zur Politik gekommen ist, nicht auch bei den Grünen hätte landen können, sagt er: „Als ich mit der Politik begonnen habe, haben die Grünen noch keine Rolle gespielt – und sie hat auch keiner vermisst.“ Noch heute sagt Kreuzer über sie, sie seien „Populisten“. Mehr als um die Umwelt gehe es ihnen um ihr parteipolitisches Wohlergehen.

          Die Distanz beruht auf Gegenseitigkeit. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann urteilt über Kreuzer: „Der hat bis heute nicht akzeptiert, dass sich politische Mehrheiten im Land auch mal ändern können.“ In der Debatte, ob der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden solle, habe Kreuzer der grünen Fraktionsführung gegenübergesessen und gegrummelt: „Wenn das jetzt nicht kommt, dann schließt sich das Fenster.“ „Geht es hier um Überzeugung? Oder Erpressung?“, fragt Hartmann. Jedenfalls sei es für Kreuzer „sichtlich eine Zumutung gewesen, dass er darüber überhaupt mit uns sprechen muss“.

          Ist die Zeit über ihn hinweggegangen?

          Kreuzer, der auf die Jagd geht und ab und an reitet, nimmt für sich in Anspruch, dass er sich mit seinem landwirtschaftlichen Hintergrund, aber auch in seinem katholischen Glauben sehr wohl um die Schöpfung sorge. Im Landtag hat er immer wieder ausgeführt, warum Bayern für den Naturschutz mehr mache als jedes andere Bundesland. Als dann aber das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf die CSU zurollte, hat das nicht mehr verfangen. Söder musste umsteuern – und Kreuzer die Fraktion vom neuen ökologischen Kurs überzeugen.

          Ist die Zeit über ihn hinweggegangen? Zuletzt wurde spekuliert, ob Söder das bevorstehende Ausscheiden des Verkehrsministers Hans Reichhart aus dem Kabinett – er bewirbt sich um einen Landratsposten – zum Anlass nehmen könnte, Kreuzer in ein Ministeramt wegzuloben. An die Fraktionsspitze könnte dann CSU-Generalsekretär Markus Blume rücken, der besser in die Zeit zu passen scheint. Aber einerseits hat Blume in der Fraktion nicht nur Freunde, andererseits gibt es viele, die glauben, die CSU brauche auch Leute wie Kreuzer, sonst verliere sie ganz ihr Gesicht. Er selbst sagt: „Es ist wichtig, dass es in einer Volkspartei unterschiedliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen und unterschiedliche Stile gibt. Man braucht Typen, die die Jugend ansprechen, aber nicht nur.“ Im Übrigen sei ihm sein jetziges Amt das liebste.

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          Man sollte Kreuzer jedenfalls nicht abschreiben. Nicht zuletzt auf ihn ist zurückzuführen, dass die Maßnahmen zu Arten- und Klimaschutz nicht radikaler – oder konsequenter – ausgefallen sind. Auch in der Migrationspolitik könnte das Pendel wieder in seine Richtung ausschlagen. Kreuzer war immer der Ansicht, dass der Druck, den die CSU vor gut einem Jahr auch auf die Schwesterpartei ausgeübt hatte, dem Grundsatz nach richtig war. Zuletzt gehörte er zu denen, die Bundesinnenminister Seehofer deutlich kritisiert haben, als der zugesagt hatte, 25 Prozent der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der Herbstklausur seiner Fraktion in Banz sagte Kreuzer, so würden falsche Anreize gesetzt. Söder stand neben ihm und ließ wissen, er haben dem nichts hinzuzufügen.

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