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Islamfeindliche Tweets : CSU fordert von Storch zu Rückgabe von Bundestagsmandat auf

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„Wir schaffen das“, twitterte Beatrix von Storch (AfD) am Samstag unmittelbar nach der Amokfahrt von Münster und löste damit Empörung aus Bild: dpa

Nach der Amokfahrt von Münster twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch islamfeindliche Sätze – das müsse Folgen haben, fordert die CSU. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht eine „bewusste Grenzübertretung“, die die AfD nicht dulden dürfe.

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          Die CSU hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat aufgefordert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets von Storchs zur Amokfahrt von Münster, „wer dieses Ereignis in der Weise ausschlachtet wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren“. Für die CSU gebe es deshalb an die AfD-Politikerin nur eine Botschaft: „Wenn Frau von Storch auch nur einen Funken Anstand und Verstand noch hat, dann sollte sie ihr Mandat im deutschen Bundestag zurückgeben.“ Die bereits wiederholt durch streitbare Tweets aufgefallene von Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt bei Twitter nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich. Später legte sie nach, der Täter von Münster sei ein „Nachahmer“ islamistischer Gewalttäter.

          Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die AfD-Spitze dazu auf, zu den umstrittenen Äußerungen von Storchs Stellung zu nehmen. Bei den Tweets der AfD-Politikerin handele es sich um eine bewusste „Grenzübertretung“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Es stelle sich nach ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit die Frage an die Führung der AfD, „inwieweit sie solche Mitglieder in ihren Reihen, in der Bundestagsfraktion und auch an prominenter Stelle in der Partei duldet“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie erwarte von der AfD-Spitze, dass sie „ganz klar Position bezieht“.

          In der Vergangenheit seien solche Vorkommnisse von der AfD als Einzelfall dargestellt worden. „Wenn das eine Parteispitze auch in der Vergangenheit immer wieder so laufen lässt, dann steckt auch dahinter eine entsprechende Methode.“ Es sei Aufgabe der AfD-Führung, sich von solchen Kräften zu distanzieren oder auch nicht, fügte die CDU-Generalsekretärin hinzu. Auch das sei dann eine Aussage, auf die die Bürger aber ein Recht hätten.

          Ein 48 Jahre alter Mann war Samstag mit seinem Auto in den Außenbereich einer Gaststätte der Münsteraner Altstadt gerast und hatte dabei zwei Menschen getötet und etwa 20 Menschen verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Ein politisches Motiv sehen die Ermittler nicht, als Auslöser wird eine psychische Erkrankung des Mannes angenommen. Dieser hatte sich nach der Tat erschossen.

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