https://www.faz.net/-gpf-9e6vh

CSU-Generalsekretär Blume : „Die Grünen sind mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD“

  • Aktualisiert am

Markus Blume, Generalsekretär der CSU Bild: dpa

Markus Blume findet, dass die Grünen die Spaltung in Deutschland „vertiefen“. Außerdem hält der CSU-Generalsekretär die Partei für „zutiefst intolerant“.

          CSU-Generalsekretär Markus Blume gibt den Grünen eine Mitschuld für den Erfolg der AfD. „Die Grünen sind mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD“, sagte Blume zu „Bild am Sonntag“: „Wenn man Menschen verbietet, bestimmte Fragen zu stellen, und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, wenn man für deren Meinung keinen Platz im öffentlichen Diskurs lässt, dann führt diese grüne Meinungspolizei zur Radikalisierung von politischen Positionen.“ Ängste und Meinungen in Gut und Böse einzuteilen, habe dazu geführt, dass viele Bürger aus dem politischen Diskurs heraus gedrängt worden seien. Blume sagte der Zeitung weiter: „Die Grünen haben die Spaltung in unserem Land vertieft. Sie sind eine zutiefst intolerante Partei gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.“

          Bei der AfD sind nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs die Radikalisierungstendenzen „offenkundig“. „Diese Partei ist dabei, ihre bürgerliche Maske fallen zu lassen und so scheint die Fratze des rechtsradikalen Gedankengutes immer stärker durch.“

          Trotz der aktuellen Umfragewerte der CSU deutlich unter 40 Prozent glaubt Blume immer noch daran, dass seine Partei bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit holen kann: „Ich bin überzeugt, dass alles möglich ist. Das ist unser Ansporn, auch weil wir wollen, dass Bayern stabil bleibt.“

          Blume bekräftigte die Ablehnung eines so genannten Spurwechsels, der abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumt, wenn sie Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben: „Wenn aktuell über 600.000 anerkannte Flüchtlinge erwerbsfähig sind und von Hartz IV leben, dann ist doch klar: Wir brauchen keinen zusätzlichen Spurwechsel für illegale Migration, wie es die SPD fordert“, sagte Blume. Die Regierung in Berlin müsste stattdessen dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten dürfen, auch tatsächlich arbeiten. „Der einzige Spurwechsel, den wir brauchen, ist der Spurwechsel vom Arbeitsamt in den Arbeitsmarkt.“

          In einer früheren Version des Textes wurde das Zitat von Blume („Diese Partei ist dabei....“) irrtümlich auf Bündnis 90/Die Grünen bezogen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Einer für alles: Aktuelle Samsung-Fernseher haben auch die Apple-TV-App installiert.

          Video-Streaming im Überblick : Was gibt es da zu glotzen?

          Netflix, Amazon, Sky und jetzt noch Apple: Video-Streaming ersetzt immer mehr das klassische Fernsehen. Das Angebot wird vielfältiger und der Zugang komfortabler.
          Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.

          Geheimpapier : Falsche Angaben im Fall Lübcke?

          Der hessische Verfassungsschutz soll im Vorfeld mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.