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CSU : Die Angst, normal zu werden

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Bayerisches Misstrauen: Der CSU-Vorsitzende Seehofer fühlt sich von den Berliner Koalitionspartnern übergangen. Bild: dapd

Sind die Bayern der ewig regierenden CSU überdrüssig? Seehofer wird zur Profilierung in den nächsten Monaten nicht nur in der Steuerpolitik alles tun, um weiter auch als bundespolitische Größe wahrgenommen zu werden.

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          Seit CDU und FDP versucht haben, in Berlin steuerliche Erleichterungen zu lancieren, ohne die CSU damit zu beschweren, vergeht kein Tag, an dem aus München nicht Blitze gen Norden geschleudert werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer räsoniert öffentlich darüber, dass die Koalitionspartner nicht aus Tölpelei, sondern in kühler Berechnung den Konflikt mit seiner Partei gesucht hätten.

          Die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP fasst er in Worte, die sich sonst eher in richterlichen Bewährungsbeschlüssen finden; den Ankündigungen und Versprechen beider Parteien schenke er keinen Glauben mehr, zürnt Seehofer, was zähle, sei ihr Verhalten in der Realität.

          Wer an der Spree glaubt, Seehofer inszeniere nur das übliche Grollen der CSU, um die politische Folklore ein wenig anzureichern, könnte sich täuschen. Die Lage der CSU in Bayern ist angespannt: Erstmals in ihrer jüngeren Geschichte muss sie sich mit der Möglichkeit auseinandersetzten, sich nach der nächsten Landtagswahl in der Opposition wiederzufinden. Bis 2013 ist zwar noch, politisch gesehen, eine schier unendliche Zeitspanne - und ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das sich beginnt zu formieren, hat bis dahin noch viele Belastungsproben vor sich, nicht nur bei dem geplanten Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München.

          Wechselbereitschaft wie lange nicht

          Aber es ist im Land - gegenwärtig jedenfalls - eine gewisse Wechselbereitschaft zu spüren, wie es sie lange Jahre in Bayern nicht gegeben hat. Wer sich in bürgerlichen Kreisen umhört, vernimmt immer wieder, dass es ja nicht so schlecht wäre, wenn mit dem Münchner Oberbürgermeister und Sozialdemokraten Christian Ude einmal die politische Farbe in der Staatskanzlei wechsle. Zu dieser Stimmung trägt bei, dass gerade in Wählerschichten, die bisher der CSU nahestanden, immer noch Verstörung darüber herrscht, wie nonchalant die Partei ihren Kurs in zentralen Fragen geändert hat, in der Energiepolitik und bei der Abschaffung der Wehrpflicht.

          In dieser Situation trifft es die CSU ins Mark, wie CDU und FDP in der vergangenen Woche mit dem Auftritt von Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler mit ihr umgesprungen sind. Für den Erfolg der CSU ist immer essentiell gewesen, dass sie als Partei auftreten kann, die in Berlin - und in Brüssel - Gewicht hat; erst dieses Ausgreifen über Bayern hinaus hat ihre absolute Mehrheit gesichert. Als bloße Regionalpartei, die sich um Ortsumgehungen und Kläranlagen kümmert, hätte sie keine absoluten Mehrheiten erringen können. Der in Berlin geförderte Eindruck, auf die CSU komme es in der „großen Politik“ gar nicht entscheidend an, ist für Seehofers Partei brandgefährlich. Sie leidet ohnehin darunter, dass sie seit dem Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg außer Seehofer keine bundespolitisch prägende Figur mehr aufzubieten hat.

          Die CSU wird in den nächsten Monaten nicht nur in der Steuerpolitik alles tun, um als eine bundespolitische Größe wahrgenommen zu werden - auch unter Inkaufnahme einer weiteren Destabilisierung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Für die CSU ist ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 natürlich wichtig. Existentiell entscheidend ist für sie aber, dass sie 2013 in Bayern Regierungspartei bleibt, in welcher Konstellation auch immer, sei es mit einer wiederbelebten FDP, sei es mit den Freien Wählern, sei es mit der SPD. Der Kampf wird schon lange nicht mehr um die Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit geführt - auch wenn es manche in der CSU nicht wahrhaben wollen -. sondern gegen eine drohende Verbannung in die Oppositionsreihen im Maximilianeum.

          Seehofers Angst

          Mit dem Auszug aus der Münchner Staatskanzlei wäre die CSU nicht mehr sie selbst. Das Netz, das sie in langen Jahren über das Land gespannt hat, über seine Institutionen und gesellschaftlichen Gruppierungen, würde zerreißen, die gewohnten Wege der Machtausübung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen nicht mehr gangbar sein. Es mag paradox anmuten, aber es ist das Lebensgesetz der CSU: Die Partei ist in den vergangenen Jahrzehnten in Bayern so stark gewesen, weil sie als stark wahrgenommen wurde, als eine Kraft, die etwas bewegen kann für das Land - nicht nur in München, sondern auch in Berlin und Brüssel.

          Wenn ihr dieser Nimbus genommen worden ist, wenn eine Regierung aus SPD, Grünen und Freien Wähler demonstrieren kann, dass Bayern ohne die CSU nicht verloren ist, wird es schwer werden für Seehofers Nachfolger, die Partei davor zu bewahren, eine ganz normale politische Kraft unter vielen zu werden.

          Seehofers Angst, als der Vorsitzende in die Geschichte der CSU einzugehen, der die Erfolgsgeschichte der Partei beendet hat, ist nicht zu übersehen. Darin wurzelt die Schärfe, mit der er jetzt - neben der FDP - vor allem die Schwesterpartei CDU attackiert. Seehofers politische Biografie zeigt, dass er zu harten Schnitten fähig ist, wenn er sich mit dem Rücken zur Wand sieht; davon zeugt sein einstiger Rückzug aus der Spitze der Unionsfraktion. Die CSU ist eine ängstliche Partei geworden, mit einem ängstlichen Vorsitzenden - darauf nicht Rücksicht zu nehmen, könnte auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel teuer zu stehen bekommen.

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