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Klausur in Kloster Banz : Die CSU und der beschwerliche Weg zu alten Mehrheiten

Ministerpräsident ist er schon, zum CSU-Vorsitzenden soll er am Samstag werden: Markus Söder – hier links neben Manfred Weber – am Donnerstag in Kloster Banz. Bild: dpa

Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.

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          Das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Landtagswahl hatte aus Sicht der Parteistrategen zumindest ein Gutes: Die Bereitschaft, was zu verändern, hat zugenommen. Doch bevor man weiß, was man verändern muss, sollte erst mal klar sein, was falsch gelaufen ist. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang hat seit der herben Enttäuschung Mitte Oktober „Wahlanalyse“ gelautet. Die hätte man zum Beispiel auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz betreiben können. Machte man aber nicht.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Zum einen passt das nicht zur Losung von Ministerpräsident Markus Söder, mehr Optimismus an den Tag zu legen. Zum anderen überwiegt unter den Abgeordneten die Auffassung, dass mit dem am Samstag geplanten Wechsel an der Spitze der Partei – von Horst Seehofer zu Markus Söder – der wesentliche Zweck der Forderung nach einer Analyse erfüllt ist. Man dürfe nichts unter den Teppich kehren, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer als Gastgeber im nordbayerischen Refugium. Aber die Diskussion müsse „irgendwann ein Ende nehmen“.

          Ein langer und beschwerlicher Weg

          Die meisten in der Fraktion gehen davon aus, dass der Weg zurück zur absoluten Mehrheit zumindest lang und beschwerlich werden wird. Söder selbst sprach am Donnerstag von einem „Marathon“. Nach wie vor gibt es viele Baustellen, zum Beispiel die Diesel-Fahrverbote. Den Unmut der Landtagsabgeordneten, dass die Debatte darüber seit Monaten andauere und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren wie ein Mühlstein um den Hals der CSU hänge, bekam am Mittwoch der derzeit Zuständige Andreas Scheuer zu spüren, der aus Berlin mit der Bahn nach Oberfranken gekommen war, pünktlich, wie er hervorhob. Doch das überzeugte die Abgeordneten genauso wenig wie seine Versicherung, es sei ja nicht sein Ministerium, das „im Keller“ die Autos zusammenbaue. Auf mehr Gegenliebe stieß da der noch immer recht neue CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag, Ralph Brinkhaus, der sich zuvor in Berlin bei CSU-Kollegen erkundigt hatte, wie man in Banz den richtigen Ton treffe, und dabei offenbar den richtigen Rat erhielt. Er merkte jedenfalls, dass es nie verkehrt ist, wenn man die CSU-Landtagsfraktion in ihrem Gefühl bestärkt, sie sei eine lebende Legende.

          Die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks sah die CSU bei 35 Prozent. Vorsorglich werden die Erwartungen vor der im Mai anstehenden Europawahl niedrig gehängt. Aber irgendwie muss die Partei den Mitgliedern und Wählern natürlich trotzdem den Eindruck vermitteln, es gehe enorm voran. Die Fraktion versucht gerade, die Grünen und die SPD im Landtag dazu zu bewegen, dass am Tag der Europawahl die Bayern auch darüber abstimmen können, ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung kommt. Die CSU erhofft sich davon die Schärfung ihres ökologischen Profils, außerdem eine Mobilisierung für die Wahl. Aber die Oppositionsparteien sind skeptisch. Im Moment sieht es so aus, als würden sie nur zustimmen, wenn die Koalition zusagt, extra Mittel für den Klimaschutz im neuen Haushalt einzustellen.

          Ein anderer Impuls soll von Markus Blume, dem CSU-Generalsekretär kommen. Er wird an diesem Samstag auf dem Parteitag einen Leitantrag zu einer neuerlichen Parteireform einbringen. Demnach soll die CSU eine „Bewegung“ werden, in der Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen können, „ohne sich längerfristig zu binden“. Jünger soll die CSU auch werden, weiblicher sowieso, freilich, so Söder, „ohne unser Stammpublikum zu vernachlässigen“. Der Parteitag soll der Startschuss sein für einen Reformprozess, der im Oktober in einen großen „Reformparteitag“ münden soll. Gegen weiblicher und jünger im Allgemeinen haben viele gestandene Mannsbilder aus der Landtagsfraktion nichts einzuwenden, im Besonderen schon eher. Mancher glaubt auch, der Hase liege woanders im Pfeffer. Solange es mit den Freien Wählern, der AfD und der FDP drei etablierte Parteien im angestammten Spektrum der CSU gebe, so lange bringe die flotteste Parteireform nichts.

          Söder hat sich Gedanken gemacht

          Die AfD immerhin glaubt man auf dem absteigenden Ast. Kreuzer machte deutlich, dass man im Europawahlkampf herausstellen werde, dass die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag den Austritt Deutschlands aus der EU ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat. „Wer AfD wählt, muss davon ausgehen, dass sie, wenn sie es kann, vor einem Austritt nicht zurückschrecken würde“, sagte Kreuzer. „Das wäre das Ende der EU.“ Er sei davon überzeugt: „Das wollen die meisten Menschen in diesem Land nicht.“ Auch Manfred Weber, der christlich-soziale EVP-Spitzenkandidat, der in Banz zu Gast war, nannte am Donnerstag die AfD die „deutsche Brexit-Partei“. Die Fraktion verabschiedete in seinem Beisein eine Resolution für ein „besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“. Die Liebe zur Heimat sei „kein blinder Nationalismus, sie schließt die Liebe zu Europa ein“, heißt es darin.

          Vor fünf Jahren hatte die CSU noch versucht, mit Weber einerseits und andererseits mit dem EU-Kritiker Peter Gauweiler Liebe und Skepsis gleichzeitig zu bedienen. Das war insbesondere von Weber als Fehler angesehen worden. Besser gefiel ihm da sicher, dass Söder am Donnerstag versicherte: „Wir werden einen proeuropäischen Wahlkampf machen.“ Er selbst plane eine Regierungserklärung zum Thema Europa, außerdem werde die Schlusskundgebung der Europäischen Volkspartei in München stattfinden. Mit Blick auf Weber sagte er, es sei „eine historische Chance, dass ein Bayer nicht nur was fordert in Brüssel, sondern entscheidet“.

          Man merkte Söder in Banz an, dass er sich schon Gedanken gemacht hat, wie er seine künftigen Rollen als Ministerpräsident, Parteichef mit bundespolitischem Anspruch sowie Proeuropäer unter einen Hut bringen soll. Er hat dabei ein schönes Betätigungsfeld gefunden: den Föderalismus. Dass er den gern reformieren will, und zwar in Richtung Föderalismus statt Zentralismus, hatte er schon in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl erkennen lassen. In Banz führte er seine Überlegungen weiter aus. Ihm geht es darum, die Abwanderung von Kompetenzen an den Bund zu stoppen, etwa durch einen Kompetenzschutz im Grundgesetz. Das angebliche Prinzip des Bundes „Gebt Kompetenz her, dann bekommt ihr Geld“ sei „zutiefst unföderal“. Doch Söder wäre nicht Söder, hätte er dafür nicht noch etwas Griffigeres parat. Voilà: „goldenes Lasso“.

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