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Klausur in Kloster Banz : Die CSU und der beschwerliche Weg zu alten Mehrheiten

Ministerpräsident ist er schon, zum CSU-Vorsitzenden soll er am Samstag werden: Markus Söder – hier links neben Manfred Weber – am Donnerstag in Kloster Banz. Bild: dpa

Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.

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          Das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Landtagswahl hatte aus Sicht der Parteistrategen zumindest ein Gutes: Die Bereitschaft, was zu verändern, hat zugenommen. Doch bevor man weiß, was man verändern muss, sollte erst mal klar sein, was falsch gelaufen ist. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang hat seit der herben Enttäuschung Mitte Oktober „Wahlanalyse“ gelautet. Die hätte man zum Beispiel auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz betreiben können. Machte man aber nicht.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Zum einen passt das nicht zur Losung von Ministerpräsident Markus Söder, mehr Optimismus an den Tag zu legen. Zum anderen überwiegt unter den Abgeordneten die Auffassung, dass mit dem am Samstag geplanten Wechsel an der Spitze der Partei – von Horst Seehofer zu Markus Söder – der wesentliche Zweck der Forderung nach einer Analyse erfüllt ist. Man dürfe nichts unter den Teppich kehren, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer als Gastgeber im nordbayerischen Refugium. Aber die Diskussion müsse „irgendwann ein Ende nehmen“.

          Ein langer und beschwerlicher Weg

          Die meisten in der Fraktion gehen davon aus, dass der Weg zurück zur absoluten Mehrheit zumindest lang und beschwerlich werden wird. Söder selbst sprach am Donnerstag von einem „Marathon“. Nach wie vor gibt es viele Baustellen, zum Beispiel die Diesel-Fahrverbote. Den Unmut der Landtagsabgeordneten, dass die Debatte darüber seit Monaten andauere und das Bundesverkehrsministerium seit Jahren wie ein Mühlstein um den Hals der CSU hänge, bekam am Mittwoch der derzeit Zuständige Andreas Scheuer zu spüren, der aus Berlin mit der Bahn nach Oberfranken gekommen war, pünktlich, wie er hervorhob. Doch das überzeugte die Abgeordneten genauso wenig wie seine Versicherung, es sei ja nicht sein Ministerium, das „im Keller“ die Autos zusammenbaue. Auf mehr Gegenliebe stieß da der noch immer recht neue CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag, Ralph Brinkhaus, der sich zuvor in Berlin bei CSU-Kollegen erkundigt hatte, wie man in Banz den richtigen Ton treffe, und dabei offenbar den richtigen Rat erhielt. Er merkte jedenfalls, dass es nie verkehrt ist, wenn man die CSU-Landtagsfraktion in ihrem Gefühl bestärkt, sie sei eine lebende Legende.

          Die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks sah die CSU bei 35 Prozent. Vorsorglich werden die Erwartungen vor der im Mai anstehenden Europawahl niedrig gehängt. Aber irgendwie muss die Partei den Mitgliedern und Wählern natürlich trotzdem den Eindruck vermitteln, es gehe enorm voran. Die Fraktion versucht gerade, die Grünen und die SPD im Landtag dazu zu bewegen, dass am Tag der Europawahl die Bayern auch darüber abstimmen können, ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung kommt. Die CSU erhofft sich davon die Schärfung ihres ökologischen Profils, außerdem eine Mobilisierung für die Wahl. Aber die Oppositionsparteien sind skeptisch. Im Moment sieht es so aus, als würden sie nur zustimmen, wenn die Koalition zusagt, extra Mittel für den Klimaschutz im neuen Haushalt einzustellen.

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