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Klausur in Kloster Banz : Die CSU und der beschwerliche Weg zu alten Mehrheiten

Ein anderer Impuls soll von Markus Blume, dem CSU-Generalsekretär kommen. Er wird an diesem Samstag auf dem Parteitag einen Leitantrag zu einer neuerlichen Parteireform einbringen. Demnach soll die CSU eine „Bewegung“ werden, in der Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen können, „ohne sich längerfristig zu binden“. Jünger soll die CSU auch werden, weiblicher sowieso, freilich, so Söder, „ohne unser Stammpublikum zu vernachlässigen“. Der Parteitag soll der Startschuss sein für einen Reformprozess, der im Oktober in einen großen „Reformparteitag“ münden soll. Gegen weiblicher und jünger im Allgemeinen haben viele gestandene Mannsbilder aus der Landtagsfraktion nichts einzuwenden, im Besonderen schon eher. Mancher glaubt auch, der Hase liege woanders im Pfeffer. Solange es mit den Freien Wählern, der AfD und der FDP drei etablierte Parteien im angestammten Spektrum der CSU gebe, so lange bringe die flotteste Parteireform nichts.

Söder hat sich Gedanken gemacht

Die AfD immerhin glaubt man auf dem absteigenden Ast. Kreuzer machte deutlich, dass man im Europawahlkampf herausstellen werde, dass die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag den Austritt Deutschlands aus der EU ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat. „Wer AfD wählt, muss davon ausgehen, dass sie, wenn sie es kann, vor einem Austritt nicht zurückschrecken würde“, sagte Kreuzer. „Das wäre das Ende der EU.“ Er sei davon überzeugt: „Das wollen die meisten Menschen in diesem Land nicht.“ Auch Manfred Weber, der christlich-soziale EVP-Spitzenkandidat, der in Banz zu Gast war, nannte am Donnerstag die AfD die „deutsche Brexit-Partei“. Die Fraktion verabschiedete in seinem Beisein eine Resolution für ein „besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“. Die Liebe zur Heimat sei „kein blinder Nationalismus, sie schließt die Liebe zu Europa ein“, heißt es darin.

Vor fünf Jahren hatte die CSU noch versucht, mit Weber einerseits und andererseits mit dem EU-Kritiker Peter Gauweiler Liebe und Skepsis gleichzeitig zu bedienen. Das war insbesondere von Weber als Fehler angesehen worden. Besser gefiel ihm da sicher, dass Söder am Donnerstag versicherte: „Wir werden einen proeuropäischen Wahlkampf machen.“ Er selbst plane eine Regierungserklärung zum Thema Europa, außerdem werde die Schlusskundgebung der Europäischen Volkspartei in München stattfinden. Mit Blick auf Weber sagte er, es sei „eine historische Chance, dass ein Bayer nicht nur was fordert in Brüssel, sondern entscheidet“.

Man merkte Söder in Banz an, dass er sich schon Gedanken gemacht hat, wie er seine künftigen Rollen als Ministerpräsident, Parteichef mit bundespolitischem Anspruch sowie Proeuropäer unter einen Hut bringen soll. Er hat dabei ein schönes Betätigungsfeld gefunden: den Föderalismus. Dass er den gern reformieren will, und zwar in Richtung Föderalismus statt Zentralismus, hatte er schon in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl erkennen lassen. In Banz führte er seine Überlegungen weiter aus. Ihm geht es darum, die Abwanderung von Kompetenzen an den Bund zu stoppen, etwa durch einen Kompetenzschutz im Grundgesetz. Das angebliche Prinzip des Bundes „Gebt Kompetenz her, dann bekommt ihr Geld“ sei „zutiefst unföderal“. Doch Söder wäre nicht Söder, hätte er dafür nicht noch etwas Griffigeres parat. Voilà: „goldenes Lasso“.

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