Klimaretter Söder : „Wir haben den Umweltschutz erfunden“
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Mein Freund, der Baum: Markus Söder im September 2019 im Hofgarten hinter der Staatskanzlei in München Bild: dpa
CSU-Chef Söder zweifelt die Kompetenz der Grünen bei Klima- und Naturschutz an. Die wahre Umweltpartei sei die CSU mit ihrem Urmotiv, die Schöpfung zu bewahren. Für das Klimapaket der Großen Koalition stellt er allerdings umstrittene Bedingungen.
CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen mit Blick auf ihr Kernthema scharf angegriffen. „Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident „Bild am Sonntag“. „Die Grünen sind eine Schönwetterpartei. Grün wählen muss man sich leisten können.“ Parteichef Robert Habeck müsse müsse seine wirtschaftliche Kompetenz noch nachweisen. „Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt“, sagte Söder.
Die CSU dagegen sei die wahre Umweltpartei: „Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet“, sagte Söder. „Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.“
„Im Gegensatz zu den Grünen wolle die CSU jetzt ein Signal des Fortschritts setzen und nicht die Bürger umerziehen, so Söder. „Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben.“ Beim Klimaschutz hätten ihn unter anderem seine Kinder sensibilisiert – auch wenn diese nicht an den Fridays-for-Future-Protesten teilgenommen hätten, so Söder. „Meine Kinder haben nicht demonstriert. Sie haben die direkte Möglichkeit genutzt und dem Vater gesagt: Tut was fürs Klima! Sie erwarten einen ernsthaften Plan und keine Lippenbekenntnisse.“
Klimafreundliche Fahrzeuge statt CO2-Steuer
Für das Klimapaket der Großen Koalition, das am kommenden Freitag beschlossen werden soll, stellt Söder klare Bedingungen: „Das Paket, darf nicht zur Spaltung des Landes führen und aus der ökologischen Frage keine soziale Frage machen. Mit der CSU wird es daher keine Einführung einer CO2-Steuer geben. Wir wollen CO2 über Zertifikate reduzieren. Im Gegenzug müssen wir die Bürger entlasten“, so Söder. „Ich denke an eine Senkung der EEG-Umlage, um damit Strompreise zu reduzieren und an eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Zugleich verteidigte Söder die Autoindustrie: Die seit Jahren anhaltende Kritik gegenüber dem Auto könne er nicht verstehen. „Wir sind das einzige Land der Welt, das seine wichtigste Industrie tagtäglich kaputt redet. Ich wünschte mir mehr Technologie-Patriotismus. Klimafreundliche Fahrzeuge sind die Chance für das Autoland Deutschland.“ Söder bekräftigte seine Absage an neue Schulden für den Klimaschutz: „Wenn wir die schwarze Null für den Klimaschutz aufgeben, wäre das ein verheerendes Signal nach ganz Europa.“
