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CSU-Chef Seehofer : Liebesgrüße aus München

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Horst Seehofer: „Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben.“ Das Foto zeigt ihn im April bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel. Bild: Reuters

Nach monatelangem Streit geht Horst Seehofer auf Angela Merkel zu. Der CSU-Chef spricht plötzlich von einer „erfreulichen Entwicklung“ und sieht „konkrete Schnittmengen“.

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          Im monatelangen Streit zwischen CDU und CSU deutet sich eine Wende an. Nach mehreren vertraulichen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche sendet CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls beachtliche Zeichen der Versöhnung. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben. Nach meinen letzten persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien bei der Steuer, der Rente und bei der Flüchtlingsfrage.“

          Seehofer konkretisierte: „CDU und CSU streben beide eine klare Begrenzung der Zuwanderung, eine Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe und weitere Verbesserungen bei der Rente an.“ Das müsse man jetzt weiterentwickeln und dann sehen, wie breit und tragfähig die gemeinsame Basis sei.

          „Ich sehe einen Aufwärtstrend bei der Union“

          Seehofer kündigte auch zwei erste Schritte auf dem Weg der Versöhnung an. So sollen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen besuchen. Seehofer selbst hatte auf eine Teilnahme wegen des Streits mit Merkel verzichtet, die Kanzlerin war auch nicht zum CSU-Parteitag vor drei Wochen eingeladen worden. Allerdings ist es laut Seehofer „der ausdrückliche Wunsch von Angela Merkel, dass sie bei der gemeinsamen Strategiesitzung von CDU und CSU im Januar in die CSU-Parteizentrale nach München kommen möchte“.

          Seehofer ist sich mittlerweile wieder sicher, dass die Union mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewinnen wird: „Ich sehe einen Aufwärtstrend bei der Union. Wenn wir den gemeinsamen Kurs beibehalten, werden wir am Ende deutlich näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen.“

          Der bayerische Ministerpräsident bewertete die Gespräche mit der Kanzlerin durchweg positiv: „Ich sehe das als ehrliches Signal und empfinde einen starken Willen für ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.“

          Union legt in Umfrage zu

          Tatsächlich steigen die Unionsparteien nach der Ankündigung Angela Merkels, erneut als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CDU zwei Zähler gegenüber der Vorwoche und erreichen 35 Prozent. Es ist der beste Wert für die Unionsparteien seit Juli.

          Dagegen verliert die SPD einen Punkt und sinkt auf 23 Prozent. Auch AfD (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent) büßen je einen Prozentpunkt ein. Die Linke kommt unverändert auf 9 Prozent. Die FDP wäre wie in der Vorwoche mit 5 Prozent im Bundestag vertreten.

          Am Donnerstag klang alles noch anders

          Trotz der versöhnlichen Worte in der „Bild am Sonntag“ und der steigenden Umfragewerte – niemand sollte vergessen, dass der CSU-Chef noch am Donnerstag Bedingungen für eine neue Regierungsbeteiligung der CSU gestellt hatte. Die CSU sei nur bereit, in Berlin mitzuregieren, wenn die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzt werde, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

          Seehofer hatte sich auch bereit gezeigt für weitere Auseinandersetzungen mit der CDU: „Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben“, hatte er über die Zeit bis zur Bundestagswahl gesagt.

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