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Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

  • -Aktualisiert am

Wie lange kann CSU-Chef Seehofer die Spitzenposition noch für sich behaupten? Bild: Reuters

Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Der Geduldsfaden der CSU ist am Donnerstag gehörig strapaziert worden. Ihre Landtagsfraktion trat zur Mittagsstunde zusammen, um, wie sybillinisch angekündigt wurde, „die aktuelle politische Situation“ zu beraten. Seehofer ließ gleich bei seinem Eintreffen im Landtag erkennen, wie er diese Tagesordnung auslegte – und wie er die innerparteilichen Machtverhältnisse einschätzte. Er werde nicht in der Fraktionssitzung, sondern erst am Abend in einer Sitzung des Parteivorstands seine persönlichen Pläne bekanntgeben. Es sei immer noch „ein offener Prozess“, fügte Seehofer an; er werde sich kurz vor der Vorstandssitzung entscheiden.

          Wie offen ein Prozess sein kann, wenn der Prozessor Seehofer heißt, zeigte sich dann am Abend: Seehofer kündigte in der Sitzung des Vorstands an, ein Beraterkreis solle die Entscheidung über die künftige personelle Aufstellung der CSU vorbereiten. Also ein Rat von Parteiweisen, dem die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm sowie die beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber angehören sollen. Was aus den üblichen Verdächtigen in der CSU werden soll – aus Markus Söder, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Manfred Weber und Ilse Aigner –, blieb damit weiter offen.

          Wer immer in der Vergangenheit bezweifelt hatte, ob Seehofer ein würdiger Träger des Karl-Valentin-Ordens sei, den er sein eigen nennt, wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt. Seit Valentin ist zumindest in Bayern bekannt, dass Pfingsten vor Ostern kommen kann – „wenn man den Kalender von hinten liest.“ Die CSU-Landtagsfraktion war immer der Überzeugung, dass sie „die Herzkammer der Partei“ ist, sprich, dass, wenn sie zusammentritt, Ostern und Pfingsten zusammenfallen. Seehofer hatte sich dieser Einschätzung nie gebeugt; schon bevor er 2008 nach München kam, war allzu deutlich, dass er die Fraktion für eine Sammlungsbewegung mittlerer politischer Begabungen hielt, deren Horizont an den Grenzen des eigenen Stimmkreises endet.

          Machtbalance zwischen Fraktion und Partei

          Große Mühe, dass die Fraktion ein Freundesland für ihn wurde, hat sich Seehofer nie gegeben – und er hat damit Markus Söder Bewegungsräume verschafft. Niemand konnte in den vergangenen Jahren schöner als Söder Abgeordneten in vertrauter Runde vermitteln, wie überaus wichtig sie für die Partei und das Land seien. Nicht alle konnte Söder, der als Finanzminister es nicht nur bei Worten belassen musste, überzeugen; aber mit der Zeit wuchs die Zahl seiner Bataillone in der Fraktion, auch wenn er eine offene Feldschlacht mied und lieber auf eine Guerrilla-Taktik vertraute. Überschäumend waren die Erwartungen allerdings nie, dass der fränkische Condottiere Söder bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres einen glorreichen Sieg einfahren werde.

          Doch ein Seehofer-Land wurde die Fraktion nie, auch nicht, als er bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückeroberte und kurz vor der innerparteilichen Heiligsprechung stand. Wenig überraschend, dass er am Donnerstag auf einen anderen Schauplatz setzte – auf den Parteivorstand, der ihm schon nach dem CSU-Debakel der Bundestagswahl deutlich wohlgesonnener als die Fraktion war. So gesehen ging es am Donnerstag nicht nur um den sattsam bekannten Dualismus Seehofer-Söder, sondern auch um die innerparteiliche Machtbalance zwischen Fraktion und Partei. 2007 stürzten die Landtagsabgeordneten auf ihrer winterlichen Klausur in Kreuth Edmund Stoiber; die Partei war mehr oder weniger auf die Zuschauerränge verbannt.

          Seehofer lässt sich gerne aus der Parteigeschichte inspirieren; der Ablauf des Donnerstags sprach dafür, dass er seine Lehren aus 2007 gezogen hat. Das Primat der Partei wurde überaus deutlich – und damit auch das Primat des Parteivorsitzenden Seehofer. Wer darauf gesetzt hatte, dass er nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung geschwächt aus Berlin zurückkehren werde, musste spätestens am Donnerstag diese Bewertung revidieren. Eine klare Sprache hatte zuvor schon eine zweiseitige Zusammenstellung gegeben, was die CSU in den Gesprächen in Berlin Alles erreicht habe, bevor die FDP die Reißleine zog – von einer „festen Obergrenze von 200.000“ bei der Flüchtlingsaufnahme bis zu einem „umfassenden Familienpaket“.

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