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CSU-Chef Seehofer : „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze nicht zurück“

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Ende September bei einer Pressekonferenz in München Bild: AFP

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteichef will das nicht kommentieren – und spricht stattdessen über den Druck der Basis.

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          Im Streit mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Horst Seehofer vor einem Spitzentreffen der Unionsparteien an diesem Sonntag weiterhin unnachgiebig. „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte Seehofer am Freitag in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. „Ich sag jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts – ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.“

          Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe „am ehesten mit einer Grenze“. „Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung rasend nach oben treiben.“ Zudem müsse man soziale Probleme angehen – etwa die Themen Rente, Mieten, Pflege.

          Die Rücktrittsforderung des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Gauweiler wies der CSU-Vorsitzende als belanglos zurück. „Wissen Sie, ... wir kennen den Peter Gauweiler. Sein Handeln erschließt sich von selbst. Es bedarf keines Kommentars“, sagte Seehofer am Rande einer BMW-Veranstaltung in München.

          Gauweiler hatte zuvor die CSU aufgefordert, noch vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage zu klären. Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteivorsitzenden hinauszuschieben. „Horst, es ist Zeit“, sagte Gauweiler unter Verweis auf ein Rilke-Gedicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine „vorsätzliche Schwächung seiner Partei“ zu betreiben.

          Die CSU war bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent abgestürzt, mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Über mögliche personelle Konsequenzen soll nach bisheriger Planung erst auf dem Parteitag im November entschieden werden.

          Gauweiler hält das für zu spät: „Die CSU schleppt ihre Nachfolgedebatte jetzt schon seit langem mit sich rum. Das muss jetzt geklärt werden“, sagte er und verwies auf die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung. Gauweiler nannte das schlechte Wahlergebnis auch selbstverschuldet. Die CSU habe den Wählern zu viel Unklarheit zugemutet.

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