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Neue Seehofer-Äußerungen : Wie sich CDU und CSU weiter entfremden

  • -Aktualisiert am

Seehofer und Merkel im Januar in Kreuth bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Bild: dpa

Merkel sucht nach einer Einigung, Seehofer greift sie an. Wieder. Die zerrüttete Beziehung von CDU und CSU ist damit um einen unfreundlichen Akt reicher. Und Bayerns Ministerpräsident hält den Druck aufrecht.

          Nach den Maßstäben politischer Kommunikation ist die zeitliche Plazierung des jüngsten Zeitungsinterviews des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein besonders unfreundlicher Akt gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gewesen. Gute drei Stunden hatten Seehofer und Merkel am späten Mittwochabend zusammen gesessen und beraten. Der Streit zwischen den Schwesterparteien über die Flüchtlingspolitik, über die Erbschaftsteuer und auch das Vorhaben, die Leiharbeit zu regulieren, sollen Gegenstand der Beratung gewesen sein.

          Noch in der Nacht meldete die Deutsche Presse-Agentur als dürres Ergebnis: „Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat am Mittwochabend offensichtlich keine Einigung im monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik gefunden. Nach dem Treffen hieß es, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.“ Um 0.51 Uhr war das.

          Eine Stunde später wurde eine „Vorabmeldung“ über Seehofers Interview in der Zeitung „Passauer Neue Presse“ verbreitet. Der Tenor: Der Streit geht weiter. Seehofer hatte das Gespräch „am Vorabend“ des Unions-Gipfels geführt, natürlich wissend, dass es erst hernach veröffentlicht würde. Das hieß nicht nur, dass er sich von der Unterredung mit Merkel wenig versprach. Das hatte er schon vorher öffentlich wissen lassen. „Ich werde ihr die Situation noch einmal darlegen, von der ich überzeugt bin. Ich erwarte aber nicht, dass jetzt die CDU irgendetwas ändert.“ Doch bedeuteten die Interview-Äußerungen auch, dass Seehofer nicht gewillt war, die Verhandlung mit der CDU-Seite zu einem Einvernehmen zu führen.

          Zudem wurde die veröffentlichte Äußerung Seehofers „Wir haben eine gute Kanzlerin“ überlagert von seinem Hinweis, in seinem Verhältnis zur Kanzlerin gebe es „in einem Punkt eine massive Differenz“. Doppelbödig wirkte auch die Versicherung, es weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, weil er (erstens) das Thema „Ausdehnung“ der CSU überhaupt thematisierte und weil er (zweitens) die Drohung anfügte: „Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

          Auch im CSU-Vorstand war Seehofer schon mit solchen Bemerkungen vernommen worden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), Seehofers Konkurrent, hält nichts davon. „Wir haben nicht das Interesse, eine nationale Rechtspartei zu sein“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir wollen in Bayern bleiben, natürlich mit einem nationalen Anspruch als Regierungspartei.“ Doch selbst Söder ließ mit einer Bemerkung über das Zusammenwirken von CDU und CSU im Bundestag Interpretationsspielraum: „Die Fraktionsgemeinschaft steht jetzt nicht infrage.“ Jetzt.

          Allerdings konnte Seehofer auch über Merkel erbost sein. Im Streit zwischen CDU und CSU, ob der Türkei als politische Gegengabe für Hilfen bei der Verringerung des Zustroms von Flüchtlingen eine visumfreier Reiseverkehr zugestanden werden solle, hatte Merkel den CSU-Vorsitzenden an dessen eigene Zusagen erinnert. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch tat sie das. „Hierzu haben die Spitzen der Koalition am 5. November letzten Jahres in einem Beschluss vereinbart, sich für die Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu für die Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumsfreiheit einzusetzen“, sagte sie.

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