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CSU-Ministerposten : Zum Abschied ein lautes Servus

  • -Aktualisiert am

Alle haben einen Platz in der Regierung gefunden: Gerd Müller, Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Horst Seehofer Bild: AFP

Horst Seehofer hat erfolgreich allen Anwärtern auf einen CSU-Ministerposten eine Stelle in der Regierung verschafft – dafür wurde sogar ein neuer Posten geschaffen.

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          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal besteht sie auch darin, dass sie ausbleibt. Seit längerem wurden für die Besetzung der CSU-Ministerposten in Berlin die immer gleichen Namen genannt: Seehofer selbst natürlich, der nach einigem Hin und Her nun endgültig den Deckel drauf machte: Er geht nach Berlin. Dann der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, den die zwiespältigen Erfahrungen seines Parteifreunds Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister nicht davon abhielten, ihm sehr gerne nachfolgen zu wollen. Am Montag kam dann auch da die Bestätigung: Scheuer wird es.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Kniffliger zu lösen war die Personalie Gerd Müller. Während Seehofer in Scheuer einen treuen Unterstützer belohnt, ist sein Verhältnis zu Müller eher vielschichtig. Aber Müller hatte seine Sache als Minister nach verbreiteter Auffassung in der Partei gut gemacht. Wo andere das Rabauken-Image ihrer Partei nach Kräften pflegten, gab er der CSU ein menschliches Antlitz und vermittelte dabei nie den Eindruck, sich eigentlich für noch Höheres berufen zu fühlen. Darüber hinaus ist Müller Schwabe, kommt mithin aus dem zweitbevölkerungsreichsten Regierungsbezirk Bayerns. Das ist in der proporzorientierten CSU wichtig, zumal die Schwaben mit wichtigen Ämtern nicht überreich gesegnet sind. Es gab Versuche, Müller zu diskreditieren. Seehofer registrierte das aufmerksam – und beobachtete die Reaktionen. Müller kämpfte. Und er hatte Fürsprecher in der Partei wie etwa den CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel.

          Andererseits war da eben auch noch Dorothee Bär. Sie ist jung, Frau, Fränkin, talkshowtauglich und stellvertretende Parteivorsitzende – das sind schon mal fünf gute Argumente. Aber Entwicklungsministerin? Bisher hatte sie wenig Berührung mit diesem Themenfeld. Ganz anders bei der Digitalisierung, die allerdings im Verkehrsministerium angesiedelt ist. Also Bär statt Scheuer? Die Überlegung, dass es auch eine salomonische Lösung geben könnte, gab es in der CSU schon länger, nicht ausgeschlossen, dass sie aus dem Unterstützerumfeld von Müller kam: Man schafft einen neuen Posten. Das Problem daran, es könnte von der Bevölkerung als Selbstbedienung wahrgenommen werden. Andererseits wäre ein weiteres hohes Amt für die CSU ein weiterer Verhandlungserfolg für Seehofer.

          Die Karriere von Bär ist damit nicht vorbei

          Im Übrigen gibt es schon länger die These, dass Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe zu behandeln und deshalb am besten im Kanzleramt aufgehoben sei. Auf die Frage dieser Zeitung am vergangenen Mittwoch, ob ein neues Staatsministeramt, analog etwa zur Integration, denkbar wäre, wollte sich Seehofer nicht äußern. Doch jetzt ist klar: Es wird das Amt geben und es wird von Bär besetzt werden. Was genau sie machen soll, wo doch die „digitale Infrastruktur“ im künftigen Scheuer-Ministerium bleibt, ist hingegen noch nicht so klar. Seehofer sagte bei der Vorstellung der Neuen, Bär werde die digitalen Fragen „sehr wirkmächtig in der Öffentlichkeit vertreten“ und „sehr viel“ entwickeln, „wahrscheinlich mehr, als uns manchmal lieb ist“, „ich kenne sie“.

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