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CSU : Aufbruch der Generation Aigner

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Zwar wird Horst Seehofer die CSU in die Landtagswahl 2013 führen, doch danach wird Ilse Aigner über kurz oder lang den Vorsitz in der Partei übernehmen und womöglich auch das Amt der Ministerpräsidentin Bild: dpa

Mit der Entscheidung Ilse Aigners, von der Bundes- in die Landespolitik zu wechseln, ändert sich in der CSU das Alters- und Machtgefüge. Um sie als künftiger Zentralfigur der Partei wird sich eine neue Führungsgeneration bilden.

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          Mit der Entscheidung Ilse Aigners, von der Bundes- in die Landespolitik zu wechseln, ist in der CSU der Herbst der Patriarchen angebrochen. Einen Sommer lang hatte noch einmal die ältere Generation in der Partei den Ton bestimmt. Peter Gauweiler (Jahrgang 1949) wollte deutsche Kassen vor europäischen Begehrlichkeiten bewahren, Wilfried Scharnagl (Jahrgang 1938) kämpfte für die Unabhängigkeit Bayerns - und über beiden wölbte sich als personifizierte Volkspartei Horst Seehofer (Jahrgang 1949).

          Mit dem Wechsel Aigners (Jahrgang 1964) nach München ändert sich das Altersgefüge der CSU: Um sie als künftiger Zentralfigur der Partei wird sich eine neue Führungsgeneration bilden - die Generation Aigner.

          Zwar wird in der Partei erwartet, dass Seehofer die CSU in die Landtagswahl im nächsten Jahr führt. Doch danach wird Aigner über kurz oder lang den Vorsitz in der Partei übernehmen und - wenn die Wähler die CSU weiterhin als Regierungspartei in Bayern wollen - das Amt der Ministerpräsidentin antreten.

          Frau Aigner ist Vorsitzende des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern, wo man gewohnt ist, nach den höchsten Positionen zu greifen; die Namen Franz Josef Strauß, Max Streibl und Edmund Stoiber stehen für seinen Machtanspruch. Der Franke Günther Beckstein war eine - für die CSU bedrückende - Episode in der Staatskanzlei; sie wird dieses Erlebnis nicht mit dem Franken Markus Söder (Jahrgang 1967) wiederholen wollen.

          Oberbayern, Aigners politische Heimat, ist eine Herzkammer der CSU, in der die Partei bei der Landtagswahl 2008 so etwas wie einen Infarkt erlitt; sie büßte 20,9 Prozent der Stimmen ein. Diese Verluste im nächsten Jahr zumindest teilweise wettzumachen und damit die Gesamtpartei in eine möglichst komfortable Position bei der Auswahl des Koalitionspartners zu bringen - von einer eigenen Mehrheit träumen zwar einige in der Partei, aber nur zu vorgerückter Stunde - wird Frau Aigners Aufgabe sein. Dass sie das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin noch bis zur Bundestagswahl wahrnehmen will, dürfte dabei nicht schaden.

          Zäsur durch das Guttenberg-Trauma

          Es kennzeichnet die Generation Aigner, die politisch gesehen bis in die Geburtsjahrgänge der siebziger Jahre reicht, dass ihr Aufstieg, den Seehofer selbst anfangs förderte, jäh durch das Trauma unterbrochen wurde, das der CSU mit Karl-Theodor zu Guttenberg (Jahrgang 1971) widerfuhr. Mit ihm wähnte sie sich schon kurz vor dem Kanzleramt; die Verstörung nach seinem Sturz führte dazu, dass die Generation Seehofer zunächst ihr eigenes Erbe antrat. Seehofer, der im Guttenberg-Fieber an die Seite geschoben worden war, rückte wieder nach vorne.

          Und im Zuge des personellen Revirements nach Guttenbergs Ausscheiden aus seinen Ämtern wurde Gerda Hasselfeldt (Jahrgang 1950) Vorsitzende der CSU-Landesgruppe - eine Politikerin, die wie Seehofer in der Ära Helmut Kohls politisch geformt worden ist. Stefan Müller (Jahrgang 1975), Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe, wurde der Vorsitz zwar zugetraut, aber die Furcht, zu früh jüngere Politiker in hohe Ämter zu berufen, saß nach Guttenberg tief.

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          Pure Harmonie? Ilse Aigner wird auch Markus Söder, Bayerns Finanzminister, einzubinden wissen : Bild: dpa

          Mit Ilse Aigner wird die Angst der CSU vor zu großer Jugendlichkeit Geschichte sein, auch wenn sie zu klug ist, um eine Mischung der Alterssegmente in der Partei zu vernachlässigen. Sie wird auch Söder und Christine Haderthauer, ihre abgeschlagenen Konkurrenten, sowie Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich, die mit ihr im Kabinett Merkel sitzen, einzubinden wissen. Unter ihrer Ägide werden die jüngeren CSU-Politiker aber mehr in den Mittelpunkt rücken.

          Im Landtag stehen schon zwei Protagonisten der Generation Aigner an der Spitze einflussreicher Ausschüsse: Oliver Jörg (Jahrgang 1972) leitet den Hochschul-, Albert Füracker, (Jahrgang 1968) den Landwirtschaftsausschuss. Der Abgeordnete Markus Blume (Jahrgang 1975) ist seit vergangenem Jahr Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission; er treibt die Profilierung der CSU als eine Partei voran, die durch eine Ausrichtung auf die Digitalisierung die wirtschaftliche Spitzenposition des Landes wahren will.

          Blume und andere Mitstreiter, die sich im Landtag zu einer „Jungen Gruppe“ zusammengeschlossen haben, versuchen, ein Defizit auszugleichen, unter dem die Regierungszeit Seehofers leidet: Anders als seinen großen Vorgängern Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber fehlt es ihm an einem großen, alle Themen zusammenbindenden Projekt für Bayern.

          Strauß war der politische Wegbereiter des Hightech-Landes Bayern, der die Luft- und Raumfahrttechnik in den Süden der Republik holte. Stoiber, sein politischer Zögling, forcierte diesen Kurs, veräußerte Landesbeteiligungen und stieß mit den Erlösen Investitionen an; die Wissenschaftszentren, die im Weichbild Münchens, in Martinsried und Garching, entstanden, sind Beispiele für eine rigorose Modernisierungspolitik, die mit seinem Namen verbunden ist.

          „Bayern 3.0

          Blume und seine Junge Gruppe wollen unter dem Leitmotiv „Bayern 3.0“ diese Geschichte fortschreiben; die CSU soll die Partei der „Digital Natives“ werden. Blume ist ein Beispiel, welcher Generationenwechsel sich in der CSU Bahn bricht; noch zieht Erwin Huber, der frühere CSU-Vorsitzende und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags, die Aufmerksamkeit auf sich, wenn es um die Wirtschaftspolitik der CSU geht.

          Huber (Jahrgang 1946) wird im nächsten Jahr auch wieder für den Landtag kandidieren; er wolle „weiterhin die Wirtschaftskompetenz der CSU verkörpern und damit einen ganz wichtigen Bereich des CSU-Profils abdecken“. Aber dieser Anspruch wird nicht mehr allzu weit tragen: Die Generation Aigner steht bereit, die Geschichte der CSU fortzuschreiben.

          Prägende Gesichter

          Auch im Bundestag gibt es neben Stefan Müller noch mehrere jüngere Abgeordnete in der CSU-Landesgruppe, mit denen sich Hoffnungen verbinden - der Außenpolitiker Thomas Silberhorn (Jahrgang 1968), der Innenpolitiker Stephan Mayer (Jahrgang 1973), Generalsekretär Alexander Dobrindt (Jahrgang 1970) und die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär (Jahrgang 1978) gehören dazu. Der personelle Bogen der Generation Aigner schließt sich im Europaparlament - mit Anja Weisgerber (Jahrgang 1976), Martin Kastler (Jahrgang 1974) und Manfred Weber (Jahrgang 1972). Weber übt gewichtige Ämter aus - er ist stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission und Vorsitzender des Parteibezirks Niederbayern. Er wird eines der prägenden Gesichter der Generation Aigner sein.

          Die Generation Aigner der CSU steht - bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen politischen Naturelle, die eine Volkspartei ausmacht - für einen pragmatischen Politikstil ohne große Überhöhungen und Zuspitzungen. Die von Gauweiler und Scharnagl intonierte Klage, 1871 sei Bayerns Glorie preußischer Hegemonie geopfert worden, gehört nicht zu ihrer Lebens- und Erfahrungswelt. Dass auch sie auf eine möglichst große Eigenständigkeit Bayerns gegenüber Berlin und Brüssel achten wird, steht dazu nicht im Widerspruch.

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