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CSU attackiert Kanzlerin : „Kein Wahlsieg von Merkels Gnaden“

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin und Beckstein: Spielraum für Steuersenkungen? Bild: AP

Beckstein und Huber konnten sich bei der Bundeskanzlerin nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. Die CSU will diese Frage „nicht zu den Akten legen.“ Die SPD spricht von einer „babylonischen Sprachverwirrung“ bei der Union.

          CDU und CSU haben sich auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung im oberbayerischen Erding nicht auf eine gemeinsame Linie zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einigen können. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber sagte am Montag zum Abschluss der knapp zweitägigen Beratungen, dass es weiterhin unterschiedliche Auffassungen gebe.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, dass für sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. „Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump“, sagte sie. Schon die Entlastung der Familien werde im Haushalt „nicht so ganz einfach darzustellen sein“.

          Die CSU beharrt aber auf ihrer Forderung. Am Morgen hatte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Christdemokraten abermals aufgefordert, sich nicht weiter zu sträuben. Beckstein kündigte an, angesichts der gestiegenen Benzinpreise hartnäckig zu bleiben: „Wir werden diese Frage nicht zu den Akten legen.“

          Huber will die Kanzlerin von Steuersenkungen überzeugen

          Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern Ende September sagte Beckstein, dass seine Partei nicht auf „mildtätige Gaben“ der CDU in Form von Entgegenkommen bei Streitthemen als Wahlhilfe angewiesen sei. Es sei alleine Aufgabe der Christsozialen, diese Wahl zu gewinnen: „Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben (werden), sondern wir werden den alleine als Bayern holen.“

          „Keine Niederlage“ oder ein „Erfolg“?

          Auch wenn es keinen Kompromiss bei der Pendlerpauschale gegeben habe, sei „das keine Niederlage“, sagte Beckstein. Die CSU werde beharrlich weiter für ihre Forderungen werben. Die CDU mache einen Fehler, wenn sie die Menschen nicht rasch entlasten wolle, sagte Beckstein.

          Huber stellte „mit großer Freude heraus, dass beide Unionsparteien auf Steuersenkungen hinarbeiten“. Er sehe sogar einen „großen Erfolg“ für seine Partei. „Wenn die CDU jetzt sagt, wir schwenken ein, dass sie auch Steuersenkungen wollen in den nächsten Jahren, dann muss man sagen, ist es für mich ein großer Erfolg“, sagte Huber.

          Die Bundeskanzlerin sagt, zuvor jedoch müssten Spielräume durch die Sanierung des Haushalts geschaffen werden. Zugleich blieb es aber bei der Festlegung der CDU, erst im Frühjahr 2009 ein Steuerkonzept vorzulegen. Dieses Konzept nach den Maßgaben „einfach, niedrig und gerecht“ soll dann mit dem Vorschlag, den Huber erarbeitet hat, zusammengeführt werden. Huber sagte, die unterschiedliche Auffassung bei der Pendlerpauschale störe „nicht die große Geschlossenheit und Gemeinsamkeit“ der Union.

          Mehr Kindergeld, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

          Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag versucht, die Gegensätze in den Positionen beider Parteien zu relativieren. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik der Unionsparteien stehe für das Ziel, sowohl die öffentlichen Haushalte durch Verringerung der Schulden zu konsolidieren als auch Spielräume für die Entlastung von Steuern und Abgaben zu schaffen. „Diese Ziele stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik umfasst beides“, sagte die Bundeskanzlerin.

          Es gehe um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. „Sobald die Haushaltssanierung weitere Spielräume schafft, können wir diese auch in den kommenden Jahren an die Bürger weitergeben“, hob die Kanzlerin hervor.

          Als gemeinsames Ziel benennen CDU und CSU, das Kindergeld zum 1. Januar zu erhöhen und den Kinderfreibetrag anzuheben. Dieses Ziel müsse schon bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Die Größenordnung hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte Frau Merkel.

          Zum 1. Januar sollen nach dem Willen von CDU und CSU auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 3 Prozent gesenkt werden. „Wir werden das in die Arbeit der Großen Koalition einbringen“, kündigte die Kanzlerin an,

          Trotz massiver Zweifel in der CSU hielt sie auch an der Einführung des Gesundheitsfonds fest. Die Zusagen an Bayern würden erfüllt, und der Gesundheitsfonds „wird zum 1. Januar in Kraft treten“, stellte Frau Merkel klar.

          Bayern als Vorbild

          In der gemeinsamen Erdinger Erklärung soll herausgestellt werden, dass die Landtagswahl in Bayern nicht nur für das Land bedeutsam sei. Die Wähler könnten am 28. September mit einem Votum für die CSU auch den Erfolgskurs für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand im Bund unterstützen.

          CDU und CSU kämpften gemeinsam für einen klaren Regierungsauftrag an die CSU. Bayern wird als „ein Erfolgsmodell und ein Vorbild“ für ganz Deutschland bezeichnet. Eine starke CSU sei auch wichtig für eine starke Union im Bund und eine starke unionsgeführte Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

          Einmütig hat sich die Union für eine Rücknahme des Atomausstiegs ausgesprochen. Der Ausstiegsbeschluss sei „absolut falsch“, sagte Frau Merkel. Wer ernsthaft von bezahlbaren Energiepreisen rede, der müsse umdenken. Sie verwies darauf, dass Deutschland das einzige Land sei, das sichere Atommeiler vom Netz nehmen wolle. Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin für einen Ausbau erneuerbarer Energien und einen ausgewogenen Energiemix aus.

          SPD: „Babylonische Sprachverwirrung“

          Die SPD kritisierte die Ergebnisse der Union-Präsidiensitzung in Erding. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Montag in Berlin von einer „babylonischen Sprachverwirrung“ bei CDU und CSU. CSU-Chef Erwin Huber halte sich nicht an Absprachen, die in der Koalition vereinbart worden seien, sondern gebe Steuersenkungsversprechen ab, „die nicht mehr finanzierbar sind“.

          Die interessante Frage werde sein, wie die Bundeskanzlerin die Union wieder auf den in der großen Koalition beschlossenen Konsolidierungskurs zurückführe. Die von der Union beschlossene Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags kritisierte Heil als nicht weitgehend genug. (Siehe auch: SPD beschließt Aktionsplan gegen Kinderarmut)

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