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CSU : Die Volkskundepartei

CSU-Chef Horst Seehofer: Verordnet seiner Partei einen weiteren Rechtsruck. Bild: Reuters

Die CSU sucht eine Antwort auf die AfD und den Populismus. Ohne die CDU wird der Plan aber nicht aufgehen.

          Selbst den christlich-abendländischen Händedruck hat die CSU nicht vergessen. So weit hinab ist die angeblich „letzte Volkspartei“ in ihrem neuen Grundsatzprogramm gestiegen, dass sie schon zur Partei der Volkskunde wird, um aus den Tiefen der deutschen Volksseele ihre Koalition mit dem Volk zu schmieden. „Bei uns ist es üblich, das man andere Menschen mit einem Händedruck begrüßt und mit einem Gruß verabschiedet“, heißt es in einem der vielen Kapitel, in dem das Wort „Leitkultur“ den Ton angibt.

          Vor zehn Jahren, im alten Grundsatzprogramm der CSU, tauchte es nur einmal auf, jetzt gleich auf jeder dritten Seite. Was „bei uns“ so alles Sitte ist – gehört das in ein Grundsatzprogramm? Nicht nur auf dem CSU-Parteitag in München stellte sich die Frage, ob sich die CSU damit nicht allzu sehr der Tagespolitik verschreibe, mehr noch, ob sie einem grassierenden Populismus nicht mit zu viel Populismus begegne.

          Die CSU verteidigte in München zwei Ansprüche: die rechte Platzhalterschaft im Parteienspektrum, und, wie Horst Seehofer sagte, ihren Status als „echte Volkspartei“. Das eine bedingt für sie das andere. Man kann es deshalb auch so sehen: Der Parteitag war die bislang gründlichste Auseinandersetzung einer Volkspartei mit den neuen Formen des Populismus. Zwar ergibt sich aus beider Anspruch und Wirklichkeit eine gewisse Versuchung zur Verwechselbarkeit – welche Volkspartei käme ganz ohne Populismus aus, und welcher Populist sähe sich nicht gerne auf dem Wege zur Volkspartei? Aber nicht die Zersplitterung, nicht der Klientelismus, nicht die Milieubindung und schon gar nicht die „Alternativlosigkeit“ einer Ideologie war und ist die beste Antwort auf Populismus, sondern – die Volkspartei.

          Ordnung, Ordnung, Ordnung

          Die Münchner Reden Horst Seehofers waren durchtränkt von diesem Gedanken, und auch das neue Programm stellt schon im Titel klar, dass „Ordnung“ in der Regellosigkeit der Globalisierung nur im Orbit einer Volkspartei möglich ist. Der wichtigste Satz in diesem Zusammenhang lautet: „Wir stehen für eine klare politische Haltung, ohne den alleinigen Anspruch auf Wahrheit zu erheben.“ Es käme, auch wenn es paradox klingen mag, einer Volkspartei schließlich nicht in den Sinn, den Spruch „Wir sind das Volk“ für sich zu reklamieren. Ordnung ohne Wahrheit – das definiert wohl den größten Abstand einer Volkspartei zum Populismus, der Ordnung nur mit Wahrheit denken kann.

          Über die Wahrheit der AfD will die CSU zwar lieber gar nicht erst reden. Aber was sie in München debattierte und beschloss, lässt sich durchaus als Willensbildung einer Anti-AfD verstehen. Zwar sieht sich die CSU nicht erst jetzt als „konservative Partei“. Aber dass sie es betont, verbreitet doch eine andere Botschaft als noch vor zehn Jahren. Nirgends wird das so augenfällig wie an der Stelle des neuen Programms, an der die CSU den Anspruch ihres Über-Ichs Franz-Josef Strauß zitiert: „Rechts von der CSU kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“

          Dass die CSU für diesen Anspruch kämpft, wird nicht nur durch die „Obergrenze“ deutlich oder durch den Satz: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Sie spürt auch den Ursachen der AfD nach, wenn sie etwa feststellt: „Wir wehren uns dagegen, dass Vielfalt durch unausgewogene Berichterstattung und verordnete Meinungen gefährdet wird“ – um auch gleich den Kontrapunkt zur AfD zu setzen, indem sie dem Konformismus den Pluralismus entgegensetzt.

          CSU will Alternative zur Alternative sein

          Ist damit aber schon die größte Gefährdung der CSU abgewehrt? Die CSU kann das nicht allein, und das ist seit Monaten ihre größte Schwierigkeit – jenseits personalpolitischer Fragen über die Nachfolge Horst Seehofers. Sie kann es nur mit der CDU. Deren Vorsitzende geht im Umgang mit der AfD aber einen Weg, der dem der SPD, der Grünen und der Linkspartei viel näher ist: den der Ausgrenzung – nicht den der Integration des Wählerwillens, so weit das geht. Die CSU mag die AfD totschweigen. Sie ist aber die einzige demokratische Partei in Deutschland, die sie auf deren eigenem Terrain schlagen will und damit eine Alternative zur Alternative anbietet. Dass Angela Merkel nicht nach München kam und eine „Versöhnung“ zwischen ihr und Seehofer angebahnt werden muss, hat auch mit diesem Unterschied zu tun und zeigt, wie nah beieinander Stärke und Verwundbarkeit der CSU liegen.

          Vor dem Münchner Parteitag hieß es aus der CDU trotzdem und trotzig, es gebe fast hundert Prozent Übereinstimmung zwischen den beiden Schwesterparteien. Das hätte die CDU gerne. Denn wenn es so wäre, müsste das bedeuten, dass Bayern, nicht zuletzt seine Leitkultur, ganz und gar anders tickt als der Rest Deutschlands. Da kommt die CDU nämlich mittlerweile nur noch halb so gut an wie die CSU in Bayern, und es existiert eine imaginäre Volkspartei jenseits von CDU, SPD und AfD, die sich eine Ausdehnung der CSU wünscht mit all den „konservativen“ Zügen, von denen viele in der CDU-Führung überzeugt sind, sie seien in der CSU, aber auch nur dort, gut aufgehoben. Auf ihrem Parteitag in Essen in vier Wochen wird die CDU deshalb gerne mit der CSU in den Kampf gegen die „Linksfront“ ziehen. Aber auf ihrem rechten Ohr, da wird sie allmählich taub.

          CSU-Parteitag in München: Ordnung und Leitkultur sind die neuen Schlagworte der bayrischen Partei.
          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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