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CSU-Anruf beim ZDF : Senden und senden lassen

  • -Aktualisiert am

CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp Bild: dpa

Ein CSU-Sprecher soll telefonisch versucht haben, eine Berichterstattung des ZDF über die SPD zu verhindern. Parteichef Seehofer glaubt das nicht, sagte aber wegen des Wirbels seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

          Die CSU ist eine Partei, die sich nicht nur in der Europapolitik auf Dialektik versteht. Am Mittwoch musste sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer, der Verfechter totaler Transparenz – „Das können sie alles senden“ – mit Vorwürfen auseinandersetzen, seine Partei sei auch für das Gegenteil gut. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, der Parteisprecher Seehofers hätte am Sonntag bei der Heute-Redaktion des Zweiten Deutschen Fernsehens mit einem seltsamen Begehr angerufen: Die Redaktion möge doch den Zuschauer unbehelligt lassen mit Berichten über die Kür des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerischer Landtagswahl, Christian Ude. Es sei der fürsorgliche Hinweis gefallen, eine Missachtung dieser Empfehlung könnte „Diskussionen nach sich ziehen.“

          Der Sprecher Seehofers bestreitet nicht, an dem Tag die Nummer des ZDF gewählt zu haben. Aber es habe keinen Versuch der Einflussnahme gegeben, schließlich sei die Berichterstattung des Senders von einer Unabhängigkeit geprägt, die jeden Gedanken an eine solche Intervention verbiete. Seehofer hielt diese Angaben seines Sprechers am Mittwoch für ausreichend. Ein anderes Verhalten seines Sprechers „wäre auch inakzeptabel“, sagte der CSU-Vorsitzende. Die CSU sei „eine tolerante Partei“ – Seehofer erwähnte zwar nicht ausdrücklich, dass das auch für das ZDF gelte, das am Sonntag über Udes Nominierung mehrfach berichtete, musste aber so verstanden werden.

          ZDF-Chefredakteur Peter Frey wollte es genauer wissen; der CSU-Sprecher müsse „die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der Heute-Redaktion angerufen hat“. Er sei „mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft.“

          Die CSU will sich also nicht darum sorgen, ob die Aufnahmefähigkeit der Zuschauer für landespolitische Fragen nicht schon durch Berichte über die CSU erschöpft ist. Sie ist „tolerant“; wer unbedingt wissen will, was die SPD und andere politische Konkurrenten wollen, soll nicht daran gehindert werden. Es wird – auch nicht im Bayerischen Rundfunk – also keine eingeblendete Warnhinweise geben, dass sozialdemokratische Politik der Gesundheit schaden könne. Die CSU ist „tolerant“ – wer wissen will, was in Bayern darunter verstanden wird, sollte bei Gerhard Polt nachhören, der einen Fragesteller, ob er tolerant sei, bescheidet: „Für meinen Bedarf g’langt’s.“

          Am Abend sagte Seehofer seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Statt an dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag und Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar werde er an der Plenarsitzung im Landtag teilnehmen.

          Die Opposition will sowohl den Fall des CSU-Sprechers als auch die Studiengebühren in Bayern zum Thema im Landtag machen und hat dazu Dringlichkeitsanträge eingebracht. Da wolle er anwesend sein und gegebenenfalls selbst das Wort ergreifen, sagte Seehofer und betonte, manchmal gehe das Parlament eben gegenüber der Exekutive vor.

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