Covid-19 : Bundesregierung berichtet über Einflussversuche Pekings
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Passanten in Peking: Wie sind die Leistungen Chinas im Kampf gegen Covid-19 zu bewerten? Bild: AFP
China versucht offenbar, gegenüber deutschen Regierungsstellen auf ein positives Bild von Chinas Leistungen im Kampf gegen die Pandemie hinzuwirken. Auch deshalb will Berlin ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme schaffen.
Die Bundesregierung registriert chinesische Versuche, gegenüber deutschen Stellen auf ein positives Bild der Volksrepublik bei der Bekämpfung der Corona-Krise hinzuwirken. Auch der Europäische Auswärtige Dienst berichtet, es gebe chinesische Versuche, die Rolle Chinas bei Ausbruch und Bekämpfung der Virus-Pandemie zu schönen.
Das Bundesinnenministerium gibt in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause an, die deutsche Regierung habe „Kenntnis von einzelnen Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Das Innenministerium versichert, solchen Aufforderungen „ist die Bundesregierung nicht nachgekommen“. Es habe „im Austausch mit chinesischen Diplomaten“ allerdings durchaus ohne Aufforderung „die Anstrengungen gewürdigt, die die chinesische Regierung insbesondere seit dem 23. Januar zur Eindämmung von Covid-19 unternommen hat“.
In der Antwort der Bundesregierung auf Bauses Anfrage steckt auch der Hinweis, dass deutsche Stellen gegenüber China durchaus Kritik geübt und auf eine möglichst offene Informationspolitik gedrungen hätten. Etwa heißt es, für die Bundesregierung spiele „Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie“; dies habe man gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern „deutlich gemacht“.
Was das Vorgehen gegen ausländische Desinformations- oder Propagandaversuche angeht, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben „ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme“ schaffen. In dem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes heißt es, neben China, welches „in geringerem Maße“ solche Versuche unternehme, seien vor allem Russland, Iran und Syrien mit gesteuerten Desinformationskampagnen auffällig. Dabei gehe es nicht nur darum, Schuldvorwürfe abzuwehren, es werde auch versucht, die Wirksamkeit der europäischen Reaktion auf die Pandemie in Frage zu stellen und Verwirrung zu stiften über den Ursprung und die Auswirkungen der Pandemie. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell hat schon wiederholt gewarnt, die Corona-Krise führe auch zu einem „globalen Kampf der Narrative“.
