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Corona-Krise : Von der Freiheit überfordert?

Als Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie schließt der Bundestag ab Dienstag die Reichstagskuppel und die Dachterrasse für Besucher. Bild: dpa

Manche sind offenbar mit der Freiheit überfordert, die auch im Föderalismus zum Ausdruck kommt. Der aber hat sich bewährt: Entschieden wird dort, wo es brennt.

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          In Zeiten von Unsicherheit ist Vertrauen gefragt. Das entsteht nicht durch markige Versprechen, sondern durch sachkundige Information und besonnenes Handeln, insbesondere in einer Lage mit einigen Unbekannten. Die Bundesregierung appelliert zu Recht zunächst an jeden Einzelnen, und sie setzt auf die Freiheit, nicht auf Dirigismus. Das spiegelt sich in den angekündigten Hilfen und Krediten. Sie spricht Empfehlungen aus, wo sie ohnehin nichts anordnen kann. Und das heißt in der Tat gutes Regieren im föderalen Staat: Entschieden wird dort, wo es brennt.

          Da die Feuer unterschiedlich groß sind und auch die Lage vor Ort jeweils verschieden beurteilt werden kann, gibt es kein einheitliches Bild. Quarantäne, Schulschließungen und Reisewarnungen sind eben nicht flächendeckend angezeigt. So kommt es, dass eine Großveranstaltung stattfindet, ein andere abgesagt wird. Um jeden Preis wird so das Coronavirus nicht eingedämmt, aber das ist zurzeit auch nicht erforderlich – und deshalb unzulässig. Sonst könnte man auch, da die Pandemie natürlich vor keiner Grenze haltmacht, gleich durchgreifende Maßnahmen durch die Europäische Union fordern.

          Eine starke Hand?

          Aber auch die EU darf und soll nur das entscheiden, was grenzüberschreitend nötig ist. Es zeigt sich aber ein weitgehend übereinstimmender Wille, den fachlich fundierten Empfehlungen zu folgen. Deshalb ist auch mit (weiteren) europäischen und deutschen Fußballspielen ohne Publikum zu rechnen.

          Eine Absage von Spielen erschiene demgegenüber unnötig. Es wird freilich darauf zu achten sein, dass Meisterschaften nicht verzerrt werden. Ein „Geisterspiel“ ohne Zuschauer ist schließlich üblicherweise eine Sanktion und wird auch zu Recht als solche empfunden. Insofern muss also Chancengleichheit gewährleistet sein, wenn Wettkämpfe wegen des Coronavirus unter solchen Bedingungen stattfinden.

          Fehlt eine starke Hand? Rufe nach mehr Kompetenzen für den Bund tauchen routinemäßig in jeder Krise auf. Sicher ist das ein Stresstest auch für den Föderalismus, aber dass der bisher überfordert wäre, ist nicht ersichtlich.

          Vielmehr sind manche offenbar von der Freiheit überfordert, die in der Bundesstaatlichkeit zum Ausdruck kommt und die jeder Einzelne in Anspruch nimmt. Er hat es buchstäblich in der Hand; genau das zeigt sich in Zeiten einer Pandemie.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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