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Corona-Krise : „Kommunen droht ein gefährlicher Teufelskreis“

Mahnendes Vorbild: Gelsenkirchen hat wirtschaftlich zu kämpfen. Bild: dpa

Wie 2015 kommt es auch in der Corona-Krise auf die Kommunen an. Haben sie genug Geld? Nein, sagt der Städte- und Gemeindebund. Mancher erfolgreichen Stadt drohe durch die Pandemie das Schicksal des Ruhrgebiets.

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          Herr Schneider, Bund und Länder haben riesige Rettungsschirme über die Wirtschaft gespannt, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise abzumildern. Gehen die Kommunen leer aus?

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das darf nicht passieren. Die Kommunen sind genauso systemrelevant wie die Wirtschaft. Nicht nur eine Firmen-Pleitewelle muss unbedingt verhindert werden, auch die Kommunen dürfen nicht reihenweise handlungsunfähig werden. Sie sind nicht das Kellergeschoss des Staates. Im Gegenteil, ohne die existenzsichernde Basis-Arbeit in Städten, Kreisen und Gemeinden kann man keine Krise bewältigen. Die Corona-Krise betrifft alles, was wir uns nur vorstellen können – die Wirtschaft, das öffentliche Leben, das private Leben, die Daseinsvorsorge, die Gesundheitsvorsorge. Alles hängt mit allem zusammen, und das bedeutet, dass stabile Strukturen erhalten bleiben müssen. Kommunen sorgen dafür, dass all das umgesetzt wird, was Bund und Länder beschließen. An der kommunalen Basis entscheidet sich, ob die Bürger das Vertrauen in den Staat behalten. Wie in der Flüchtlingskrise sind wir es, die Probleme vor Ort lösen. Mit dem Unterschied, dass das Corona-Problem um ein Vielfaches größer ist als alle bisher bekannten Probleme. Deshalb brauchen jetzt auch die Kommunen einen Rettungsschirm.

          Wozu ist er konkret nötig?

          Wir sehen uns mit massiven Ausfällen bei der Gewerbe-, der Einkommen- und Umsatzsteuer und damit auch im kommunalen Finanzausgleich konfrontiert. Allein für NRW rechne ich mit einem Minus von fünf bis sechs Milliarden Euro. Die vergangenen Jahre waren recht gut. Aber die drohenden Ausfälle sind so gigantisch, dass selbst unsere finanzstarken Kommunen das nicht kompensieren können.

          Wie groß muss der Kommunal-Rettungsschirm für NRW sein?

          Ausmaß und Dauer der Krise sind nicht abzusehen, man wird aber schon mit zehn Milliarden Euro kalkulieren müssen. Hoffentlich brauchen wir das am Ende nicht alles. Aber es geht auch hier um ein Signal, diesmal an die Kommunen und damit an die Bürger: Wir lassen euch nicht im Stich, wir sorgen dafür, dass ihr die Krise und ihre Folgen an der Basis managen könnt.

          Sie haben schon darauf hingewiesen: Viele Kommunen standen bisher gar nicht schlecht da. Befürchten Sie, dass alle Kommunen in Deutschland mit einem Schlag zu Problemkommunen werden, so wie bisher eigentlich nur die vom Strukturwandel und von hohen Sozialausgaben betroffenen Städte?

          Die Gefahr ist wirklich gegeben, dass es einen fatalen Rutschbahneffekt sogar für bisher wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden gibt. Denn diese Kommunen mit großer Einnahmekraft leiden jetzt darunter, wenn die Unternehmen alle ihre Gewerbesteuervorauszahlung zurückfordern. Auf die ohnehin schon schwachen Kommunen rollen nun noch enormere Ausgaben als ohnehin schon im Bereich der sozialen Leistungen zu. Wir müssen damit rechnen, dass viele Menschen, die jetzt in Kurzarbeit gehen, zu sogenannten Aufstockern werden, also Hartz IV beantragen, weil das Geld nicht reicht. Gleichzeitig bricht für die finanzschwächeren Kommunen auch noch der kommunale Finanzausgleich weg. Es droht ein äußerst gefährlicher Teufelskreis. Dabei muss es jetzt zusätzlich zu den Notmaßnahmen darum gehen, den Blick in die Zukunft zu richten, wenn es darum geht, das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren.

          Welche Rolle haben Kommunen dabei?

          Eine entscheidende. Schon jetzt ist klar, aus der nicht mehr abwendbaren Corona-Rezession kommen wir nur wieder rasch raus, wenn die Konjunktur massiv durch öffentliche Aufträge angeschoben wird, und zwar gerade auch in den Kommunen durch Aufträge an die örtlichen Betriebe. Es wird ein großes Konjunkturprogramm nötig sein für Schulen, Krankenhäuser und so weiter. In der Krise wird wie unterm Brennglas deutlich, was alles versäumt wurde, weil die Finanzausstattung der Kommunen nicht stimmte. Abgesehen vom schlechten baulichen Zustand vieler Schulen – wären wir bei der Digitalisierung weiter, könnte der Unterricht jetzt weitergehen. Bei den Hospitälern zeigt sich: Rendite ist gut, Bevorratung ist besser. Krankenhäuser müssen viel mehr Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte vorhalten. Ausgaben dafür sind bisher im System aber nicht finanziert.

          Wann geht den ersten Kommunen die Luft aus?

          Bei den finanzschwachen ist Eile geboten. Es muss jetzt zügig die Liquiditätsversorgung sichergestellt werden. Ein Problem ist auch, dass das Haushaltsrecht sehr viele Fesseln enthält, die in Zeiten vor Corona vielleicht richtig waren. Aber jetzt müssen sie weg – so wie das mit der Schuldenbremse schon geschehen ist. Der Rettungsschirm selbst muss unbefristet, unbegrenzt und vollumfassend sein. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Land.

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